Berlin: Machtwechsel in Berlin: Aus eigener Kraft - oder mit Hilfe von außen

Auf bundespolitischer Ebene kursieren immer neue Namen möglicher Kandidaten bei CDU und den Grünen, aber die Landesverbände halten sich bedeckt.

In der CDU ist man sich uneinig über einen auswärtigen Spitzenkandidaten. Sollte Diepgen nicht mehr antreten, werde er als Landesvorsitzender einen eigenen Personalvorschlag präsentieren, sagte CDU-Generalsekretär Ingo Schmitt dem Tagesspiegel. "Und das wird mit Sicherheit keine Außenlösung sein." Es gebe in der Berliner CDU "eine Hand voll gute Kandidaten". Namen wollte Schmitt nicht nennen. Es sei "an den Haaren herbeigezogen", dass Wolfgang Schäuble, Volker Rühe, Klaus Töpfer oder andere Spitzenkandidat werden sollten. An der Parteibasis gebe es "auch keinen Drang dazu".

Zum Thema Online Spezial: Das Ende der Großen Koalition Anfang vom Ende: Die Finanzkrise in Berlin TED: Regierungsbeteiligung der PDS vorstellbar? Fototour: Die Bilder der Krise Als mögliche Spitzenkandidaten im Falle eines Verzichts von Diepgen werden der Fraktionsvorsitzende Frank Steffel und Finanzsenator Peter Kurth genannt. Zu beiden heißt es aber auch, dass eine Kandidatur jetzt zu früh für sie käme. Bei einem auswärtigen Spitzenkandidaten wird als Problem gesehen, dass dieser sich unter Umständen auf eine Zeit als Oppositionsführer gefasst machen müsste. Deshalb sei die Bereitschaft der genannten Bundespolitiker zu einer Kandidatur eher gering einzuschätzen.

Was die Neuwahl betrifft, neigt die CDU einem eher späten Termin in diesem Jahr zu. Ein von der PDS tolerierter rot-grüner Übergangssenat solle ruhig erst einmal zeigen, dass er es nicht kann. Außerdem wird auf die Umfragen verwiesen, bei denen die CDU auf rund 30 Prozent abgesackt ist. Mit einem nicht ganz so frühen Wahltermin verbindet die Union die Hoffnung, dass die Bankaffäre langsam aus dem Blickfeld rückt.

Bei den Grünen heißt es, Ministerin Renate Künast und EU-Kommissarin Michaele Schreyer stünden nicht zur Diskussion. Diese Politikerinnen könnten nicht "einfach mal so" abgezogen werden. Landesvorstandssprecherin Regina Michalik: "Wir haben in Berlin auch eine große Auswahl." Für den Grünen-Landesvorstand steht zudem die Quotierung fest. Laut Satzung sind die ungeraden Listenplätze für Frauen bestimmt. "Wir werden auf jeden Fall eine Spitzenkandidatin aufstellen", sagten Regina Michalik und Fraktionschefin Sibyll Klotz übereinstimmend. Allerdings setzen die Berliner Grünen auf ein gutes Team im Wahlkampf. So könnte Cem Özdemir auch auf Platz 2 bundespolitische Akzente setzen. Ex-Gesundheitsministerin Andrea Fischer, die mancher gerne dabei hätte, soll gesagt haben, sie stünde zurzeit nicht zur Verfügung.