Berlin: Machtwechsel in Berlin: Diepgen kündigt harten Wahlkampf gegen SPD und PDS an

Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) richtet sich darauf ein, dass er am Sonnabend abgewählt und ein neuer, rot-grüner Senat gewählt wird. "Weil dies so systematisch vorbereitet wurde, gehe ich davon aus, dass es der SPD und den Grünen auch gelingt", sagte Diepgen gestern. Die Situation sei für ihn nicht vergnüglich, aber er wolle, dass die Wahl eines rot-grünen Senats mit Unterstützung der PDS "zu Protokoll genommen wird". Danach werde die CDU in den Wahlkampf ziehen.

Die Neuwahlen sollten so früh wie möglich stattfinden, sagte Diepgen in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Brandenburger Innenminister und CDU-Landeschef Jörg Schönbohm. "Wahrscheinlich Ende September oder Anfang Oktober." Der CDU-Landesvorstand und die Abgeordnetenhausfraktion wollen am Sonntag darüber entscheiden. Am Montag soll mit den anderen Parteien über den Fahrplan zur Auflösung des Landesparlaments und die Vorbereitung vorgezogener Parlaments- und Bezirkswahlen verhandelt werden.

Als Wahlziel nannte Diepgen eine "regierungsfähige Mehrheit mit der Union". Ob die CDU die absolute Mehrheit anstrebt oder welche Parteien als Koalitionspartner in Frage kämen, sagte er nicht. Der CDU-Politiker kündigte einen harten Wahlkampf gegen den ehemaligen Koalitionspartner SPD, die FDP, vor allem aber gegen die PDS an. "Es gibt keine Kommunistenhatz, aber mit Kommunisten werde ich immer die scharfe Auseinandersetzung suchen." Dabei werde sich die CDU nicht nur mit den aktuellen Konzepten der PDS, sondern auch mit deren Vergangenheit beschäftigen.

Außerdem will die Union ihr "Zukunftsbild für Berlin" entwerfen. Der innere Friede und die Balance zwischen Ost und West seien durch das geplante Regierungsbündnis "aus alten West-Berlinern mit grau gewordenen Hausbesetzerpolitikern" ernsthaft gefährdet. Diepgen sorgt sich um das Schicksal des Großflughafens, die Technologiepolitik, die Verkehrsinfrastruktur und auch um die Zusammenarbeit mit Brandenburg. Er erinnerte daran, dass die CDU unter seiner Führung eine "Politik der Einheit und des Mitnehmens der Menschen" betrieben habe. Schönbohm dankte Diepgen für die gute Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg. "Auch im Namen des Ministerpräsidenten Manfred Stolpe."

za