Berlin: Machtwechsel in Berlin: Grünes Licht für rot-grüne Verkehrsprojekte

Ein rot-grüner Senat kann zumindest im Verkehrsbereich vom Wohlwollen der rot-grünen Bundesregierung profitieren. Lange aufgeschobene Projekte haben jetzt eine größere Chance, umgesetzt zu werden - wenn sich die neuen Partner im Senat einigen.

Zum Thema Online Spezial: Machtwechsel in Berlin So wird der Bund, heißt es übereinstimmend, einem weiteren Bauverzicht der U-Bahn-Linie U 5 wohl zustimmen, obwohl er die bisherigen Arbeiten zum größten Teil vorfinanziert hat. Nach der zumindest vorübergehenden Einstellung der Arbeiten werden dann rund 450 Millionen Mark verbuddelt sein, ohne dass auch nur ein Fahrgast davon profitieren würde. Im Rohbau fast fertig sind 1,9 Kilometer der 3,9 Kilometer langen Verbindung vom Alexanderplatz zum Lehrter Bahnhof. Bisher war ein Weiterbau vom 2007 an vereinbart. Bei einem Baustopp, wie ihn SPD und Grüne in der Vergangenheit vehement gefordert hatten, könnte der Bund den größten Teil des Geldes zurückfordern.

Einem eigenwilligen Berliner Umgang mit Bundesgeld könnte der Bund zudem beim Wiederaufbau der Dresdener Bahn durch Lichtenrade tolerieren. Dort fordern Bürger als Lärmschutz den Bau eines Tunnels, der in den Planungen der Bahn nicht vorgesehen ist. Die Senatsstadtentwicklungsverwaltung hat aber für den Tunnelbau bereits einen erheblichen Millionenbetrag gebunkert, der ebenfalls vom Bund zurückgefordert werden könnte.

Die Mittel stammen aus dem Bundeschienenwege-Ausbaugesetz. Unter anderem sollten damit bereits von 1995 an neue S- Bahnhöfe an der Kolonnenstraße in Schöneberg und in Buch Süd gebaut werden. 50 Millionen Mark gab es vom Bund bis 1997. Dieses Geld durfte Berlin nach langwierigen Verhandlungen auf andere Projekte übertragen. Bis 2002 werden nach Informationen des Tagesspiegels weitere 85 Millionen Mark fließen, deren Übertragung noch fraglich ist. Beim Verteilen steht ein Streit der neuen Koalitionspartner bevor.

Während die Stadtentwicklungsverwaltung von Senator Peter Strieder (SPD) bestätigte, dass diese Mittel für einen Tunnelbau in Lichtenrade vorgesehen sind, will der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Michael Cramer, das Geld in den weiteren Ausbau der S-Bahn-Linie S 21 stecken. Diese soll, so verlangt er, vom Nordring kommend nicht am Lehrter Bahnhof enden, sondern umgehend zumindest bis zum Potsdamer Platz verlängert werden, wo es einen Anschluss an den vorhandenen Nord-Süd-Tunnel gebe.

Den Bau des Abzweigs vom Nordring zum Lehrter Bahnhof finanziert zum größten Teil Berlin vor, weil der Bund bisher den Weiterbau der U 5 förderte. Für beide Projekte wollte er kein Geld geben. Auf den Bau der S 21 hatte der Senat kurz nach Amtsantritt der großen Koalition Anfang der 90er Jahre auf Betreiben des damaligen Bausenators Wolfgang Nagel (SPD) verzichtet. Inzwischen gab es hier eine Kehrtwende.

Beim Wiederaufbau der Dresdner Bahn wäre es nach Ansicht von Cramer die eleganteste Lösung, auf das Ende des Genehmigungsverfahrens zu warten. Nach einer zu erwartenden Klage könnte, so Cramer, die Bahn nämlich gezwungen sein, den Tunnel auf ihre Kosten zu bauen.

Berlin kann den Tunnel nicht selbst finanzieren, ist Cramer überzeugt. Erforderlich sei es dagegen, mit dem vorhandenen Geld rasch weitere Zugänge an Bahnhöfen zu bauen. So hatte die Bahn zu Beginn des Jahres versprochen, auf dem S-Bahnhof Pichelsberg mit dem Bau des lange versprochenen Zugangs zur Waldbühne zu beginnen. Geschehen ist auch hier bis heute nichts.