"Mängel, Ungenauigkeiten, Inkonsistenzen": Elternausschuss kritisiert den Hygieneplan für Berliner Schulen

Der Landeselternausschuss (LEA) hat den sogenannten Musterhygieneplan für Schulen der Senatsverwaltung für Bildung scharf kritisiert. Er sei unvollständig und garantiere keinen ausreichenden Schutz für die Schülerinnen und Schüler, teilte der LEA in einer Pressemitteilung am Mittwoch mit. So müsse für jede Schule ein eigenes Sicherheitskonzept erarbeitet und von Fachpersonal umgesetzt werden. „Die dafür nötigen finanziellen Mittel sowie andere Ressourcen sind unbürokratisch, zeitnah und ausreichend zur Verfügung zu stellen.“

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Reinigung der Schulklos "völlig unzureichend"

Zudem müsse der erst am vergangenen Freitag veröffentlichte Musterhygieneplan überarbeitet werden, denn er weise „Mängel, Ungenauigkeiten und Inkonsistenzen“ auf. Die Eltern kritisieren, dass in dem Plan trotz des geplanten Schichtbetriebs in den Schulen keine mittägliche Reinigung der Klassenzimmer vorgesehen sei. Auch die Toilettenreinigung, die nur einmal täglich geplant ist, sei „völlig unzureichend“. „Angesichts der in Schulgebäuden üblichen niedrigen Reinigungsintervalle empfiehlt der LEA dringend eine dauerhafte und massive Erhöhung der Reinigungshäufigkeiten.“ Die Eltern fordern zudem ein Konzept für den Aufenthalt auf Freiflächen der Schule und zum Ablauf von Hofpausen.

Die Senatsbildungsverwaltung weist die Kritik an dem Hygieneplan von sich. Ihr Sprecher Martin Klesmann sagte auf Anfrage, dass man die Sorgen der Eltern sehr ernst nehme, der „Hygienerahmenplan macht aber bereits umfassende Vorgaben.“ Um die Schulträger (also in der Regel die Bezirke) bei der von ihnen zu verantwortenden Reinigung der Schulen zu unterstützen, habe die Senatsbildungsverwaltung zusätzlich 5000 Liter Desinfektionsmittel beschafft. Für die Schulreinigung seien die Bezirke zuständig, zumal diese oder die Schulen selbst die Verträge mit Reinigungsfirmen schließen.

Hygieneplan nur 3 Tage vor Schulöffnung? Ein "Unding"!

Die Berliner Oppositionsfraktionen FDP und CDU sehen die Bezirke hier durch den Senat mit einer riesigen Aufgabe im Stich gelassen. Der bildungspolitische Sprecher der Christdemokraten, Dirk Stettner, sagte dem Tagesspiegel, es sei zunächst „ein Unding“, dass der Musterhygieneplan nur drei Tage bevor die Schulen am Montag wieder ihre Pforten schrittweise öffneten, verschickt worden sei. „Wie sollen die Schulen das übers Wochenende umsetzen?“, fragt Stettner. 

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A und O sei, dass die Reinigungsfirmen viel häufiger die Gebäude, vor allem die Schultoiletten putzten. „Da müssen zusätzliche Mittel vom Land für die Schulen bereitgestellt werden, damit die die Reinigungsfirmen beauftragen können“, sagte Stettner.

FDP fordert Fiebermessen und Händedesinfektion am Schuleingang

Die Berliner FDP spricht sich für ein verpflichtendes kontaktloses Fiebermessen und die Pflicht zur Desinfektion der Hände vor Betreten des Schulgebäudes aus. Paul Fresdorf, Bildungsexperte der FDP-Fraktion, fordert, dass der Senat die Schulen und Bezirke bei der Erstellung von individuellen Hygiene- und Ablaufplänen unterstützt. „Wenn ich einen Hygieneplan aufstelle, muss der auch mit Fachkräften unterfüttert werden, das Personal in den Bezirken wird nicht reichen, der Senat muss externe Kräfte einkaufen und die den Bezirken zur Unterstützung zur Verfügung stellen.“

Ist das, was beschlossen wird, eigentlich umsetzbar an den Schulen?

Aus den Bezirken gebe es erste Rückmeldungen, dass die Umsetzung des Hygieneplans seit Schulöffnung Anfang der Woche nicht funktioniert habe, berichtet Norman Heise, Vorsitzender des Landeselternausschusses. Einige seien noch mit den Reinigungsfirmen in Verhandlungen. An manchen Schulen, an denen der Schichtbetrieb aufgenommen wurde, bei dem also einige Schüler am Vormittag, andere am Nachmittag unterrichtet wurden, habe es keine Reinigungen am Mittag zwischen dem Wechsel der beiden Schülergruppen gegeben.

In anderen Schulen wiederum ist in manchen Klassenräumen etwa eine Durchlüftung gar nicht möglich, etwa weil sich Fenster nicht öffnen ließen. „Den Schulen muss ermöglicht werden, eine neue Gefährdungsbeurteilung zu erstellen, die auf die aktuelle Situation angepasst ist“, fordert Heise. Hier bräuchten die Schulen professionelle Unterstützung. Bei Begehungen vor Ort müsse geprüft werden: Ist das, was beschlossen wird, eigentlich wirklich umsetzbar?