Maifeiertag in Berlin: Blockade der NPD-Demo misslingt

Die Nazigegner haben es nicht verhindern können. Die NPD ist an diesem 1. Mai durch Schöneweide marschiert – mit etwa 480 Anhängern, wie die Polizei meldete. Dabei waren sich die im Bündnis „1. Mai – Nazifrei“ vereinten Widersacher der NPD, die von vielen Politikern und Prominenten unterstützt wurden, so sicher, dass der Aufmarsch unter dem Motto „Raus aus dem Euro“ mit einer Blockade verhindert werden könnte. Aber zum einen waren nur 2000, also weit weniger als die vom Bündnis erwarteten zehntausend Gegendemonstranten gekommen, zum anderen hatte die Polizei die Aufmarschstrecke der Rechtsextremen nahezu perfekt abgesperrt.

Als die ersten Gegendemonstranten gegen neun Uhr in Schöneweide eintrafen, waren sie regelrecht entsetzt über die lückenlose Abschirmung. Der Versuch einer kleinen Gruppe linker Gegendemonstranten, über die Absperrung in der Schnellerstraße zu gelangen, scheiterte denn auch wie viele andere danach.

Innenstaatssekretär Bernd Krömer (CDU) verteidigte die polizeilichen Maßnahmen gegen Kritik der Neonazi-Gegner. „Die NPD hat das Recht zu laufen, deshalb müssen wir sie laufen lassen“, sagte er. Aus diesem Grund seien die Absperrungen sehr früh vorgenommen worden. Am S-Bahnhof Schöneweide, wo auch Innensenator Frank Henkel (CDU) sich ein Bild von der Lage machte, zeigte die Polizei starke Präsenz. Teile des Bahnhofs waren abgesperrt, die gegenüber beginnende Spreestraße war an beiden Enden abgeriegelt, an zentralen Kreuzungen standen Wasserwerfer, auf der Spree kreuzten Polizeiboote.

Dabei war vier Gegendemonstranten am Morgen zunächst eine mehrstündige Blockade der Aufmarschroute gelungen. Vier junge Männer waren gegen 7.30 Uhr unter den Augen der Polizei mit einem Transporter in die Brückenstraße geprescht. Dort ließen sie vom Fahrzeug aus eine pyramidenförmige Betonkonstruktion auf die Fahrbahn rutschen. Die Männer steckten dann jeder einen Arm in ein seitliches Loch der Pyramide und schlossen sich darin fest. Mühsam werkelte die Polizei an der Konstruktion herum, kurz nach 12 Uhr hob ein Spezialfahrzeug der niedersächsischen Polizei mit einem Kran die Pyramide auf die Hebebühne eines Polizei-Lkw und transportierte die Angeketteten ab. Die riefen „1.Mai – nazifrei“. Sie bekommen eine Anzeige wegen Nötigung.

Ansonsten hofften die Linken vergebens, den Marsch der NPD durch Sitzblockaden unterbrechen zu können. Immer wieder scheiterten Durchbruchsversuche, die Polizei setzte Pfefferspray ein, bis zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe am frühen Mittwochabend wurden 16 Gegendemonstranten festgenommen, zudem eine Teilnehmerin des NPD-Zugs wegen des Tragens verfassungswidriger Symbole.

Als sich die Neonazis kurz vor 13 Uhr mit dem Transparent „Genug gezahlt – wir sind keine Melkkuh Europas“ in Bewegung setzten, waren die Gegendemonstranten sowohl räumlich als auch akustisch meist weit weg. An der Spitze des NPD-Zuges liefen Parteichef Holger Apfel und der frühere Vorsitzende Udo Voigt. Berlins Landesvorsitzender Sebastian Schmidtke dirigierte den Marsch.

Die meisten Rechtsextremen kamen aus Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Ziel war zunächst eine Kundgebung an der Edison/Wilhelminenhofstraße, wo 50 Neonazis warteten. Ihre als Mahnwache angemeldete Veranstaltung diente offenbar dazu, einen Teil der Aufmarschroute von den erwarteten Blockaden der Gegendemonstranten freizuhalten. An der Ecke Deul-/Wattstraße versuchten schwarz gekleidete Nazigegner, auf eine Baustelle zu klettern, und warfen Baustellenmaterial auf die Straße, was hunderte Polizisten sofort unterbanden. An der Griechischen Allee kam ein Wasserwerfer zum Einsatz, insgesamt ließ die Präsenz der Polizei gewaltbereiten Demonstranten aber keine Chance.