Berlin: Mandatsniederlegung: Renate Künast verlässt das Abgeordnetenhaus - der Präsident ruft ihr Komplimente nach

Die am Wochenende in Münster als neue Bundesvorsitzende der Grünen gewählte Berliner Abgeordnete Renate Künast hat gestern ihr Mandat im Abgeordnetenhaus niedergelegt. Damit entsprach sie den Statuten ihrer Partei, die eine Trennung von Amt und Mandat vorsehen. Künast war seit 1985 (mit nur zweijähriger Unterbrechung 1987 -89) Mitglied des Landesparlaments und mehrere Jahre Fraktionsvorsitzende oder Vize-Fraktionschefin der Grünen. Auch als Justizpolitikerin und Verfassungsschutz-Expertin hat sie sich profiliert.

Abgeordnetenhauspräsident Reinhard Führer (CDU) würdigte sie gestern als "profilierte und streitbare Abgeordnete", die über alle politischen Gegensätze hinweg, die sie oft mit Leidenschaft und Schärfe ausgetragen habe, eine engagierte Verfechterin der Rechte der Opposition, aber auch der Stärkung des Parlaments gegenüber der Regierung gewesen sei. Über Parteigrenzen hinweg habe Künast im Vereinigungsjahr 1990 Anerkennung für ihre sachbezogene Mitwirkung in einer Arbeitsgruppe zur Verfassungsreform gefunden, die der damalige Parlamentsausschuss für die Vorbereitung der Einheit Berlins einsetzte. Ihre parlamentarischen Erfahrungen in Berlin und ihr persönliches Engagement, fügte Führer hinzu, werde sie nun auf Bundesebene in die politische Auseinandersetzung einbringen.

Der SPD-Landesvorsitzende Peter Strieder lobte Renate Künast gestern als profilierteste Landespolitikerin der Grünen. Für die ausscheidende Abgeordnete rückt der 38 Jahre alte Dietmar Volk nach, der schon in der vergangenen Wahlperiode, von 1995 bis 1999, der Grünen-Fraktion angehörte, bei der Abgeordnetenhauswahl 1999 aber zu weit hinten auf der Kandidatenliste stand. Volk kommt aus der DDR-Bürgerbewegung ("Demokratie Jetzt", Bündnis 90). 1992/93 war Volk Mitglied des Bundessprecherrats von Bündnis 90. Heute wird der Grünen-Fraktionsvorstand neu gewählt. Sibyll Klotz will die Nachfolge von Renate Künast antreten. Für den zweiten Chefposten stellt sich Wolfgang Wieland zur Wiederwahl.

za