Mangelhafte Sicherheitsvorkehrungen: Wowereit rüffelt die S-Bahn

Im Streit zwischen Berlin und der S-Bahn über einen besseren Schutz gegen Gewalt im öffentlichen Nahverkehr geht der Senat in die Offensive. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat am Dienstag in einem Brief an Bahnchef Rüdiger Grube dessen Unternehmen zum Handeln aufgefordert, wie Senatssprecher Richard Meng sagte. Angesichts zahlreicher Gewaltvorfälle in jüngster Zeit sei es „nicht ausreichend, wie sich die Bahn verhält“, sagte Meng. „Wir erwarten ein umfassendes Konzept von der Bahn.“ Diese hat dem Senat ebenfalls am Dienstag erneut Gespräche zum Ausbau der Videoüberwachung auf Bahnhöfen angeboten. Allerdings verlangt die Bahn, dass der Senat dafür Zuschüsse zahlt, was das Land ablehnt.

In den vergangenen Tagen hatte sich der Streit zwischen Bahn und Berlin vor allem über die Frage zugespitzt, ob eine Kameraüberwachung von Bahnhöfen aus Sicherheitsgründen eingeführt wird und wer dafür die Kosten trägt. „Sicherheit ist Sache des Betreibers“, bekräftigte Senatssprecher Meng die Meinung der Landesregierung.

Die Bahn verweist dagegen darauf, dass solche Projekte in Bayern, Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern von den Ländern gefördert worden seien. Dem Senat hatte die Bahn vorgeschlagen, das Installieren der Kameras aus den Mitteln zu finanzieren, die das Land der S-Bahn wegen derer unzureichenden Leistungen gestrichen hat. „Ein Unding“, wie es in der Verkehrsverwaltung heißt. In den neun Bahnhöfen, in denen Fern- und Regionalzüge halten, hat die Bahn auf eigene Kosten Kameras eingebaut, die Bilder auch aufzeichnen.

Bei der S-Bahn soll zumindest erreicht werden, dass auch die Aufnahmen von Kameras, die für den Betrieb vorgesehen sind, gespeichert werden, was der Betriebsrat bisher abgelehnt hat. Allerdings hat das Gremium inzwischen Bereitschaft zum Einlenken angedeutet. Diese Kameras erfassen jedoch nur einen schmalen Bereich der Bahnsteige unmittelbar an den Zügen. Technisch sei es kein Problem, die Kameras für die Aufzeichnung von Bildern umzurüsten, die 48 Stunden gespeichert würden, sagt S-Bahn-Chef Peter Buchner. Die „Betriebskameras“ für alle Bahnhöfe muss die S-Bahn auf eigene Kosten anschaffen.