Die AfD wollte ihn nicht haben: CDU nimmt extrem Rechten auf – und will ihn jetzt schnell wieder loswerden

Der Berliner Rechtsanwalt Markus Roscher-Meinel tritt mit Identitären und verurteilten Volksverhetzern auf, unterstützte seit 2013 auch aktiv die AfD – auf Twitter, als Anwalt und zwischenzeitlich auch als Kandidat für die Bundestagswahl 2017. Seinen Mitgliedsantrag hatte der Parteivorstand dennoch im August ohne Begründung abgelehnt.

Nun hat Roscher-Meinel eine neue politische Heimat gefunden: in der CDU Berlin. Der Kreisverband Mitte bestätigte am Donnerstagabend einen entsprechenden Bericht von t-online.de.
Der Partei seien „keine Umstände bekannt gewesen und/oder angezeigt worden, die einer Mitgliedschaft entgegenstehen“, hieß es zunächst. Nachdem auch der Tagesspiegel-Newsletter „Checkpoint“ über den Fall berichtet hatte, reagierte die CDU Mitte am Freitagvormittag.

„Wir fühlen uns getäuscht und missbraucht“, sagt Carsten Spallek, Sprecher der CDU Mitte

Der Kreisvorstand wolle „die in seinem Rahmen zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, die Mitgliedschaft zu widerrufen beziehungsweise so schnell wie möglich zu beenden“, teilte Sprecher Carsten Spallek mit, der auch Schulstadtrat in Mitte ist. Ein entsprechendes Verfahren würde „unverzüglich“ eingeleitet.

„Wir fühlen uns getäuscht und missbraucht“, sagte Spallek. „Menschen mit solchen Haltungen wollen wir in der CDU-Mitte nicht haben.“ Dem widersprach Roscher-Meinel: „Ich war 2001 Abgeordnetenhauskandidat der CDU, Mitglied des Landesausschusses und Kreisvorstandsmitglied. Viele meiner Follower sind CDU- und Werte-Union-Mitglieder. Wie bitte soll ich getäuscht haben?“, schrieb er am Mittag auf Twitter.

Spallek versicherte jedoch, Roscher-Meinel nicht zu kennen. Er könne aber nicht ausschließen, ihn auf einer Parteiveranstaltung schon mal gesehen oder ihm gar die Hand geschüttelt zu haben.

Roscher-Meinel hatte 2017 bei der Bundestagswahl für die AfD kandidiert – im Kreisverband Paderborn in NRW. Im März 2017 war er von seiner Kandidatur zurückgetreten, als Grund gab er einen Shitstorm auf Twitter an. Nach dem Attentat in Halle trat er in einem Video mit dem Identitären Martin Sellner und dem wegen Volksverhetzung verurteilten Islamhasser Michael Stürzenberger auf.

Roscher-Meinel hatte noch im November auf Twitter gegen die CDU gehetzt

Kurios ist der Fall auch, weil Roscher-Meinel noch im November auf Twitter gegen die CDU gehetzt hatte. Die CDU sei „die Anti-Deutschland-Partei“, schrieb er dort. „Sie schützt unsere Grenzen nicht, lässt das Land von illegalen Wirtschaftsflüchtlingen fluten [...]und tut nichts gegen die Verarmung unserer Alten.“

Der Berliner CDU-Chef Kai Wegner begrüßte die Entscheidung des Kreisvorstands. „In der CDU Berlin ist kein Platz für Ansichten, wie sie von Herrn R.-M. vertreten werden“, teilte Wegner mit. Er unterstütze das Ansinnen der CDU Mitte, bei Neuaufnahmen auch vorherige Mitgliedschaften in anderen Parteien abzufragen. Das sei „ein richtiger und wichtiger Vorschlag“.

Ob das im konkreten Fall etwas geändert hätte, ist allerdings fraglich. Denn Roscher-Meinel war schon Anfang der 2000er schon mal in der CDU aktiv, damals im Kreisverband Pankow. Er war außerdem Mitglied der FDP, der inzwischen aufgelösten Kleinstpartei Bund Freier Bürger und der Piraten – aber eben nicht der AfD, obwohl er Recherchen von t-online.de zufolge enge Kontakte zum Flügel der AfD gehabt haben soll.

CDU-Europaabgeordnete Bentele fordert Social-Media-Screening für Parteimitgliedsanwärter

Die Berliner CDU-Europaabgeordnete Hildegard Bentele forderte auf Twitter, ein Social-Media-Screening müsse in Zukunft Teil des Aufnahmeverfahrens werden. Spallek sagte dazu, es habe bisher „keinen Anlass zum Generalverdacht“ gegeben. Allerdings, kündigte er an, werde der Kreisverband prüfen, ob ein solches zulässig wäre. „Wir denken drüber nach, in Zukunft genauer hinzuschauen“, sagte er dem Tagesspiegel.

Roscher-Meinel gehört jetzt dem CDU-Ortsverband Bernauer Straße an. Für eine Mitgliedschaft reicht eine Wohn- oder alternativ eine Arbeitsadresse im gewünschten Kreis aus. Der 17-köpfige Kreisvorstand hatte nach Spalleks Angaben im November über den Mitgliedsantrag des Anwalts entschieden. „Bei niemandem hat’s geklingelt“, sagte Spallek. Die Landesgeschäftsstelle prüft neue Mitglieder nicht.