Berlin: Maßregelvollzug: Mehr Sicherheitsvorkehrungen

Die Zahl der Plätze und die Sicherungsvorkehrungen im Maßregelvollzug für Straftäter in der Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik (Reinickendorf) werden erhöht. Das beschloss der Senat am Dienstag auf Initiative der Gesundheitssenatorin Gabriele Schöttler. Bundesweit und in Berlin steigt die Zahl der gerichtlichen Einweisungen in den Maßregelvollzug. "Überbelegung führt zu Therapiedefiziten und Sicherheitsproblemen", sagte Frau Schöttler zur Begründung für die Senatsentscheidung.

Auf dem Gelände in Reinickendorf sind bisher 326 Patienten bei nur 300 Planbetten untergebracht, am Standort Buch der Nervenklinik sind es 82 Patienten bei 70 Planbetten. Deshalb wird die Zahl der Betten in Reinickendorf um insgesamt 60 erhöht. Davon sollen 30 durch Umbauten bis Januar 2002, die anderen 30 bis Juli 2002 durch die Eröffnung einer neuen Station bereitgestellt werden. Zur besseren Sicherung wird um das Areal für den Maßregelvollzug in Reinickendorf ein neuer 5,25 Meter hoher Zaun mit elektronischen Sicherungsvorkehrungen gezogen. Hierfür sind 4,5 Millionen Mark vorgesehen. Für die neuen Betten einschließlich Umbauten sind 2,8 Millionen Mark veranschlagt.

Im Maßregelvollzug werden psychisch kranke Straftäter auf richterliche Anordnung zur Therapie untergebracht. Von Januar bis August sind sieben Straftäter entwichen. Drei von ihnen sind ausgebrochen und noch flüchtig, darunter ein wegen Vergewaltigung Verurteilter. Die anderen vier haben Vollzugslockerungen zur Flucht genutzt und kehrten von sich aus zurück.