Berlin: Mechaniker kassierte Stütze trotz Vermögens

Ein Prozess um erschlichene Sozialleistungen endete für einen Kfz-Mechaniker mit einer Gefängnisstrafe. Das Landgericht verurteilte den 34-Jährigen gestern wegen Betruges zu einer Gesamtstrafe von drei Jahren und zwei Monaten Haft. Der Köpenicker habe staatliche Hilfe kassierte, obwohl er Barvermögen, ein Mercedes Cabrio und einen VW besaß, hieß es. Zudem habe er eine Werkstatt betrieben und „nicht nur an den eigenen Fahrzeugen geschraubt“. Ein zweiter Angeklagter wurde freigesprochen.

Mechaniker Daniel H. hatte Ende 2002 als angeblich arbeitsloser und bedürftiger Wohngeld und einige Wochen später auch Arbeitslosenhilfe beantragt. Dabei aber habe er rund 8200 Euro auf einem Konto, seine Fahrzeuge sowie Einnahmen aus Tätigkeiten verschwiegen, waren die Richter überzeugt. Dadurch habe er Leistungen in Höhe von 10 000 Euro erschwindelt. Das Gericht sah es zudem als erwiesen an, dass er eine Autoversicherung um 9600 Euro betrog.

Im Prozess hatte die Mutter des Mechanikers für ihren vorbestraften Sohn ausgesagt. Sie aber habe gelogen, befanden die Richter. Für ihn spreche jedoch, dass er erschlichene Gelder zurückgezahlt hat. Im Falle des Mitangeklagten konnte nicht nachgewiesen werden, dass er eine Motoryacht besaß und deshalb zu Unrecht Stütze kassierte. Das Urteil entsprach dem Antrag der Anklage. Die Verteidigung hatte Freispruch gefordert. K.G.