Mediaspree: Sarrazin: Es wird gebaut wie geplant

„Bei den Grundstücken im Besitz landeseigener Unternehmen und des Landes selbst wird es keine Abstriche von den geplanten Entwicklungen geben“, sagte Sarrazin dem Tagesspiegel. Die dortigen Entwicklungschancen müssten genutzt werden – im Interesse des Landeshaushalts, vor allem aber im Interesse der wirtschaftlichen Entwicklung der ganzen Stadt. Sarrazin: „Es handelt sich um ein Kerngebiet Berlins und nicht um das Privateigentum einiger Strandbarbenutzer.“

Damit stützt der Finanzsenator die Haltung der Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD). Allein, sie will das Verfahren trotzdem nicht an sich ziehen. In diesem Fall würde sich der Senat über das Ergebnis des Bürgerbegehrens hinwegsetzen und die bisherigen Baupläne eins zu eins umsetzen. Die Planungshoheit soll dennoch beim Bezirk bleiben, erklärte Junge-Reyers Sprecher auf Nachfrage am Dienstag.

Und der will verhandeln. Franz Schulz, Bezirksbürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg, bekräftigte seine Absicht, Investoren und Anhänger des erfolgreichen Bürgerbegehrens gegen die Baupläne am Spreeufer an einen Tisch zu bringen. „Die Gespräche werden schwierig“, sagte der Grünen-Politiker, „aber sie werden zeigen, welchen Spielraum wir überhaupt haben.“

Schulz glaubt, dass auch die Investoren sich von Argumenten überzeugen und sich dazu bringen lassen, weniger als die geplante und größtenteils auch genehmigte Baumasse an den Flussufern zu bauen. „Wir brauchen jetzt Augenmaß und Geduld“, sagte Schulz. Doch genau die wollen die Investoren und Bauherren nicht mehr aufbringen. Sie fühlen sich zwischen Senat und Bezirk aufgerieben und mit den Forderungen der Initiative „Mediaspree versenken“ allein gelassen. Wie berichtet, haben sie einen Wirtschafts-Anwalt mit der Wahrung ihrer Interessen und der Berechnung möglicher Schadensersatzzahlungen an das Land Berlin beauftragt.

Schulz bleibt angesichts dieser Situation trotzdem gelassen und hat seinerseits die Bezirksverwaltung beauftragt, den Verhandlungsspielraum auszuloten. Besonders groß ist er nicht. Die Anschutz Entertainment zum Beispiel hat einen gültigen städtebaulichen Vertrag mit Senat und Bezirk, der ihr die große Baumasse auf dem Gelände rund um die O2-World zusichert. Die Bauherren am Osthafen haben zum Teil gültige Baugenehmigungen, auf anderen Arealen gilt ein Bebauungsplan, der festschreibt, wie hoch in dem jeweiligen Gebiet gebaut werden darf. Der Liegenschaftsfonds des Landes, der ein Grundstück an der Mühlenstraße verkaufen möchte, hat die Pläne zunächst zurückgestellt.

Eine „Arbeitsgemeinschaft Spreepiraten“ beim Initiativkreis „Mediaspree versenken“ kündigte derweil am Dienstag per Rundmail an, die für den 10. September geplante feierliche Eröffnung der O2-World zu stören.

Begründet wird das damit, dass die Halle für die Investoren „hohe Profite“ verspreche, für Berlin und die Anwohner aber „eine Katastrophe“ sei. Konkrete Maßnahmen kündigte die Gruppe jedoch noch nicht an.