Berlin: Mehr Eigensicherheit für Polizei: Verkehrskontrolle mit gezogener Waffe

Berlins Autofahrer müssen sich bei Verkehrskontrollen daran gewöhnen, dass Polizisten auch ohne vorherigen Verdacht die Hand an die Waffe legen oder sie auch ziehen. Wie berichtet, hatte die Innenministerkonferenz angekündigt, das Polizisten zu ihrer eigenen Sicherheit zur Waffe greifen und Schutzwesten tragen sollen, wenn sie Fahrzeuge kontrollieren. Bislang sollten Polizisten nur zur Waffe greifen, wenn ihnen der Kontrollierte verdächtig erschien. Zu mehr Selbstschutz verpflichtet werden die Beamten jedoch nicht. Dies würde in Berlin schon daran scheitern, dass nur 4000 Schutzwesten für die 17 000 Beamten vorhanden sind. Aus diesem Grund kritisierte die Gewerkschaft der Polizei den Beschluss als nicht ausreichend. Die GdP forderte eine sofortige Verbesserung der Ausstattung.

Gewerkschaften und Polizeiführung hatten schon im Herbst vergangenen Jahres nach der Mordserie an Polizisten in Westdeutschland gefordert, Beamten auch bei Routinekontrollen zu erlauben, die Waffe ziehen oder die Hand an die Waffe zu legen. Denn mehrere der acht im vergangenen Jahr ermordeten Polizisten waren bei Verkehrskontrollen erschossen worden.

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Auch in Berlin war nach den Schüssen eines Autofahrers auf einen Rettungssanitäter eine stärkere Eigensicherung von Polizisten bei Einsätzen diskutiert worden. Im Juni 2000 hatte ein 26-Jähriger in Lichtenberg unter Einfluss von Drogen einem Polizisten bei einer Rangelei die Waffe aus dem Holster gerissen und um sich geschossen. Dabei schoss er einem Feuerwehrmann durch die Schulter. Der Schütze konnte erst durch einen gezielten Schuss in den Fuß durch einen anderen Polizisten gestoppt werden. Wie berichtet, hatten Feuerwehr und Polizei den Mann verfolgt, der mit seinem BMW durch Berlin geflüchtet war. Einen Tag nach der Schießerei hatte Landesschutzpolizeidirektor Piestert angekündigt, dass künftig verstärkt zur Waffe gegriffen werde.

Wie in den USA schon üblich, sollten Autofahrer bei Kontrollen beide Hände oben auf das Lenkrad legen, um Friedfertigkeit zu signalisieren, empfiehlt die Polizei.