Mehr Fälle als bislang bekannt: Rechtsextreme Angriffe in Berlin und Brandenburg häufen sich

Berliner und Brandenburger Neonazis sind in diesem Sommer offenbar aktiver gewesen als bislang bekannt. Wie berichtet, hatten Unbekannte in der Nacht zu Mittwoch auf das Treptower Wohnhaus des Berliner Juso-Vizechefs und SPD-Bürgerdeputierten Nico Schmolke einen Anschlag verübt: Sie warfen eine Scheibe ein und sprengten den Briefkasten. Nun wurde bekannt, dass offenbar Neonazis schon vor zwei Wochen im angrenzenden Britz gegen 3 Uhr nachts die Scheiben eines Einfamilienhauses eingeworfen hatten. Zwei Monate zuvor war am selben Haus ebenfalls der Briefkasten mit Böllern gesprengt worden. In diesem Haus lebe ein junge Familie, berichten Mitarbeiter von Opferinitiativen.

Die Familie überlegt derzeit, die Vorfälle anzuzeigen. Sie war mit Anhängern der rechtsextremen NPD aneinandergeraten, die vergangenen Herbst wohl Wahlkampfwerbung in ihrer Straße verteilt hatten. Zuletzt tauchten im Süden Neuköllns zahlreiche Schmierereien mit Nazi-Symbolen auf. Vergangenes Jahr war in Britz ein Brandanschlag auf das Anton-Schmaus-Haus der sozialistischen Jugendorganisation „Falken“ verübt worden. Kenner rechnen die Aktionen einem Kreis von jungen Rechtsextremen zu, die seit einigen Jahren vor allem im Süden der Stadt und dem Umland aktiv sind. Sie sollen zu einem Netzwerk um eine einschlägig bekannte Internetseite gehören, auf der Neonazis eine regelmäßig aktualisierte „Feindesliste“ mit Namen von Politikern, Antifa-Aktivisten und Journalisten veröffentlichen.

Wegen dieser „Feindesliste“ hatte es kürzlich bei Sebastian Schmidtke, dem 26-jährigen Berliner NPD-Landeschef, eine Razzia gegeben. Bei ihm gefundene Computerdaten wertet die Polizei derzeit aus. Die Betreiber der Internetseite seien nur schwer zu identifizieren, hieß es, da der dazugehörige Server in den USA stehe. Mehrfach waren Berliner, die auf dieser Liste stehen, Opfer rechtsextremer Schläger geworden. Die Opposition hatte von Innensenator Frank Henkel (CDU) mehr Schutz für Nazi-Gegner verlangt. „Trotz der endlich gestarteten Verfolgung durch die Behörden“, sagte Bianca Klose von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus, „machen die Neonazis rund um die Seite weiter.“ Offenbar seien diese nicht ausreichend unter Druck gesetzt worden.

Auch südlich von Neukölln, im Teltow-Fläming-Landkreis, häufen sich Aktionen von Neonazis, nachdem es nach dem Verbot einer militanten Kameradschaft durch das Brandenburger Innenministerium 2011 etwas ruhiger geworden war. So ist kürzlich das Mahnmal für die Opfer des Faschismus im Stadtpark in Zossen mit Hakenkreuzen beschmiert worden – außerdem wurde die Internetadresse jener umstrittenen Neonazi-Seite hinterlassen.