Berlin: Mehr Geld – aber nicht für Wohltaten

Der überraschende Geldsegen, an dem sich Bund, Länder und Gemeinden seit Herbst 2006 erfreuen, lässt die Berliner Finanzprobleme jetzt in mildem Licht erscheinen. Noch im Oktober vergangenen Jahres, als das Bundesverfassungsgericht die Haushaltsnotlage-Klage Berlins abwies, wähnte sich die Hauptstadt kurz vor der Pleite. Jetzt scheint es möglich, dass der Landeshaushalt schon ab 2009 Überschüsse produziert. Voraussetzung dafür ist, dass die neue Steuerschätzung, die in Kürze vorliegt, den optimistischen Erwartungen entspricht. Sollten die bundesweiten Steuereinnahmen bis 2011 tatsächlich um 80 bis 120 Milliarden Euro höher ausfallen, hält es auch die Finanzverwaltung für möglich, dass ab 2009 keine neuen Schulden mehr gemacht werden müssen –zwei Jahre früher als geplant. Bereits 2007 ist nach Informationen aus Koalitionskreisen mit Mehreinnahmen von knapp 100 Millionen Euro zu rechnen. Bis 2011 dürften aus Steuern und Finanzausgleich sogar einige hundert Millionen Euro zusätzlich nach Berlin fließen.

Die neue, komfortable Finanzsituation könnte in den laufenden Verhandlungen über den Doppelhaushalt 2008/09 natürlich Begehrlichkeiten wecken. Die haushaltspolitischen Sprecher der Koalition, Stefan Zackenfels (SPD) und Carl Wechselberg (Linkspartei/PDS) wollen davon aber nichts wissen. „Wir müssen weiter konsolidieren, damit Berlin so schnell wie möglich jeden Vergleich mit dem Rest der Republik aufnehmen kann“, sagte Zackenfels dem Tagesspiegel. Auch mit Blick auf die Reform des Finanzausgleichs zwischen Bund und Ländern, die in der Föderalismuskommission II diskutiert wird. „Wir müssen diese tolle Chance jetzt nutzen, um so viel Neuverschuldung wie möglich abzuräumen“, sagte Wechselberg. Der PDS-Finanzexperte mahnt zugleich: „Es ist ein Gebot der Vernunft, zurückhaltend zu sein.“ Denn jedem Wirtschaftsaufschwung folgt irgendwann der Abschwung. Dann sinken wieder die Steuereinnahmen.

Auch deshalb versprach der SPD-Landes- und Fraktionschef Michael Müller gestern, dass Rot-Rot die Sparpolitik der vergangenen Jahre „unbeirrt fortsetzen“ werde. Die politischen Schwerpunkte der Koalition blieben dabei erkennbar. Auch in Zukunft werde man „politische Akzente“ setzen. Die entspannte Haushaltslage ist sicher auch ein Grund, warum die laufenden Verhandlungen über den Etat 2008/09 fast geräuschlos verlaufen. „Wir streiten auf kleinster Flamme“, bestätigte Wechselberg – selbst wenn es um die Jugendhilfe geht, die dem realen Bedarf angepasst wird oder um die Einstellung zweisprachiger Sozialarbeiter für Migrantenfamilien. Da verkämpft sich Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) nicht mit den Regierungsfraktionen.

Allerdings wird sich der PDS-geführte Bezirk Lichtenberg umstellen müssen. Er hat 2006 gegen den Trend zusätzliche Schulden von 15,7 Millionen Euro aufgebaut. „Das geht so nicht; darüber werden wir mit unserem Koalitionspartner sprechen müssen“, kündigte Zackenfels an.