Berlin: Mehr Geld für Sanierung von Schulen Koalition stockt auch Budget für Bäder auf

Für die Sanierung der Berliner Schulen will die rot-schwarze Koalition 32 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stellen. Damit wird das Budget, das im Landeshaushalt normalerweise für neue Fassaden, Abdichtung von Fenstern, Modernisierung der Heizungsanlagen oder neue Toiletten zur Verfügung steht, in den nächsten zwei Jahren verdoppelt. Auf diese politische Entscheidung haben sich die Fraktionsspitzen von SPD und CDU verständigt. In den laufenden Haushaltsberatungen des Parlaments müssen die dafür nötigen Mittel an anderer, noch unbekannter Stelle gestrichen werden.

Der Sanierungsstau an den Schulen wird von den Bezirken und dem Landeselternbeirat auf mindestens 800 Millionen Euro beziffert. Obwohl in den vergangenen Jahren nicht nur das Land, sondern auch der Bund (Konjunkturprogramm) insgesamt mehrere hundert Millionen Euro in die Reparatur und Modernisierung der Schulgebäude gesteckt haben. Jährlich werden den Bezirken zweckgebunden 32 Millionen Euro zugewiesen. Die zwölf Bezirke sollen auch zusätzliche Finanzmittel in Höhe von 50 Millionen Euro erhalten, um damit personelle Engpässe zu überwinden oder steigende Energiekosten zu bezahlen.

Weil die Berliner Bäderbetriebe ebenfalls unter einem Sanierungsstau leiden – nach eigener Berechnung fehlen 52 Millionen Euro – sollen sie ebenfalls zehn Millionen Euro jährlich mehr bekommen. Die städtischen Bäder beklagen seit langem, unterfinanziert zu sein. Der Zuschuss des Senats betrug im vergangenen Jahr 44,3 Millionen Euro, im laufenden Jahr und 2013 könnten es dann rund 50 Millionen Euro werden, auch um Preiserhöhungen zu vermeiden. za