Mehr Platz für mehr Ausrüstung: Berliner Polizei setzt ab sofort Kleinbusse ein

Am Donnerstag stellten der Senator für Inneres und Sport, Andreas Geisel, und Polizeipräsidentin Barbara Slowik die neuen Einsatzwagen der Polizei vor. 51 neue Fahrzeuge seien nun aufgerüstet und einsatzbereit, weitere 50 sollen im Laufe des Jahres folgen.

Mit den neuen Kleinbussen des Modells Vito von Mercedes-Benz reagierte die Polizei auf Änderungswünsche der Beschäftigten. Die bisher eingesetzten Fahrzeuge machten den Einsatzkräften vor allem wegen Platzmangels zu schaffen. In den vergangenen Jahren seien die Funkwagen bei Besuchen in den Dienststellen immer wieder ein Thema gewesen, erklärten der Innensenator und die Polizeipräsidentin.

„Wir haben viel Ausrüstung, die Ausstattung ist verbessert wurden, aber die Funkwagen werden immer voller“, erklärte Polizeipräsidentin Barbara Slowik die Rückkehr zu den Kleinbussen. In den bisherigen Fahrzeugen sei es oft zu eng für Insassen und Ausstattung.

Schon vor einigen Jahren nutzte die Berliner Polizei VW-Busse als Funkwagen. Man sei schnell überzeugt gewesen, auch bei den Fahrzeugen was ändern zu müssen, so Slowik weiter. „Gute Arbeit braucht gute Ausrüstung“, sagte auch Innensenator Andreas Geisel. „Wenn wir von unserer Polizei erwarten, dass sie gute Arbeit leistet“, so Geisel, „müssen wir auch Arbeitsbedingungen haben, die angemessen sind.“

Die neuen Fahrzeuge scheinen den Änderungswünschen der Polizist:innen zu entsprechen. Die Ausstattung der Einsatzwagen beschrieb Polizeipräsidentin Barbara Slowik als „durchdacht und praktikabel“. Zu der neuen Ausrüstung gehören neben dem geräumigen Innenraum Klapptische für Schreibarbeiten, Ablageflächen und Tablet-Halterungen. Zudem hätten die neuen Wagen zusätzliche Beleuchtung, sodass die Fahrzeuge auch im Dunkeln hell und sichtbar seien.

© Christoph Soeder/dpa

Bis Ende April sollen alle neuen Fahrzeuge im Einsatz sein. Insgesamt standen der Polizei 3,7 Millionen Euro für die Anschaffung zur Verfügung. Die Kosten für ein einzelnes Fahrzeug belaufen sich nach Angaben der Polizeipräsidentin auf rund 75.000 Euro.

In den kommenden Jahren sollen alle 330 Streifenwagen der Polizei durch die Kleinbusse ersetzt werden. Jede Dienstelle erhalte nun mindestens einen der einsatzbereiten und neuen Dienstwagen. Der Rest werde je nach Bedarf verteilt, so die Polizei.

Gewerkschaft zufrieden - Kritik gibt es trotzdem

Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) befürwortet die Beschaffung neuer Einsatzwagen. „Wir freuen uns, dass das Projekt EWA 2020 jetzt endlich seine Früchte trägt“, erklärte GdP-Landeschef Norbert Cioma in einer Pressemitteilung.

Man sei mit dem Resultat absolut zufrieden, heißt es seitens der Gewerkschaft. „Die Fahrzeuge des Modells Vito bieten nicht nur Platz für fünf Kollegen und Kolleginnen, sondern auch ausreichend Raum zum Verstauen. Darüber hinaus sind im Fahrzeug Maßnahmen wie Identitätsfeststellungen und Befragungen möglich, ohne sich aufgrund der Größe gravierende Gedanken über die Unversehrtheit der Kollegen und Kolleginnen. sowie der Bürgerinnen und Bürger machen zu müssen“, heißt es in der Mitteilung.

[Wenn Sie alle aktuellen Nachrichten live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen können.]

Dennoch gab es seitens der Gewerkschaft auch Kritik. So heißt es in der Pressemitteilung, die Behördenleitung hätte es zunächst versäumt, die zuständige Personalvertretung zu beteiligen. In diesem Fall sei das der Gesamtpersonalrat (GPR) gewesen. Dieser hätte daraufhin seine Beteiligung vor Gericht eingeklagt.

„Gewerkschaften und Interessenverbände werden in derartige Beschaffungen nicht eingebunden und haben auch kein rechtlich verbrieftes Mitspracherecht. Der GPR allerdings schon. Wir sind froh, dass dieser hier seiner rechtlich fixierten Aufgabe nachgekommen ist und letztlich seine Arbeit gemacht hat“, so Cioma. „Über das erneute Übergehen der verantwortlichen Beschäftigtenvertretung aber werden wir reden müssen“. Zudem plädierte die Gewerkschaft für „eine grundsätzliche Verankerung von Fahrzeug-Neuanschaffungen im Haushalt“, welche „deutlich über den Erhalt des Ist-Zustandes hinausgeht“.

Nicolas Lepartz