Mehr Sicherheit in Berlin: Berliner SPD will mehr Polizeipräsenz

Die Genossen wollen Frank Henkel offenbar zeigen, wo der Hammer hängt. Der christdemokratische Innen- und Sportsenator muss sich nach diesem Wochenende gleich mit zwei Konzepten auseinandersetzen, die die SPD-Fraktion auf ihrer Klausur in Braunschweig beschlossen hat. Erst Vorschläge für den Neubau von Schwimmbädern, dann ein Programm für die innere Sicherheit und Modernisierung der Polizei. Themen, für die Henkel originär zuständig ist. „In zentralen Feldern der Innenpolitik besteht Handlungsbedarf“, steht leicht provozierend in der SPD-Resolution, die die Fraktion am Sonnabend einstimmig absegnete.

So fordern die Sozialdemokraten „mehr Prävention und Polizeipräsenz“ an städtischen Brennpunkten. Zum Beispiel soll auf dem Alexanderplatz eine gemeinsame Wache von Bundes- und Landespolizei sowie Ordnungsamt eingerichtet werden. Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) werden aufgefordert, ihr Sicherheitspersonal aufzustocken, und die Polizei soll das „Einsatzkommando BVG“ wieder einführen. Auch die S-Bahn wird dringend gebeten, „nach dem Vorbild der Verkehrsbetriebe ein umfängliches Sicherheitskonzept vorzulegen“. Dazu gehöre der flächendeckende Ausbau der Videoüberwachung auf allen S-Bahnhöfen und mehr Sicherheitskräfte auf Bahnhöfen und in den Zügen. Begründet wird dies vor allem mit der „zunehmenden Entgrenzung bei Gewalttaten im öffentlichen Raum“. Nicht die Zahl der Fälle sei gestiegen, wohl aber die Heftigkeit der Taten.

Die SPD will auch eine unabhängige Beschwerdestelle für Bürger einrichten, die sich gegen Fehlverhalten von Polizeibeamten zur Wehr setzen wollen: „Manche, die sich von der Polizei ungerecht behandelt fühlen, kostet es Überwindung, ihre Beschwerden wiederum gegenüber der Polizei vorzubringen.“ Dem müsse Rechnung getragen werden, meinen die Sozialdemokraten, rechnen dabei allerdings mit Widerstand in der Polizei und beim Koalitionspartner CDU. Der Einsatz von Elektroschockwaffen außerhalb des SEK wird von der SPD weiterhin abgelehnt.

Im Kampf gegen die internationale Kriminalität befürwortet die Regierungsfraktion aber härtere Maßnahmen. Dazu gehören das Kfz-Kennzeichenscanning nach Brandenburger Vorbild „zur Abwehr von grenzüberschreitenden Straftaten von erheblicher Bedeutung“. Die kriminalpolizeiliche Beobachtung von Autos soll um Wasser- und Luftfahrzeuge sowie Container ausgeweitet werden. Diese und andere Maßnahmen will die SPD im Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) festschreiben. Dabei soll auch der Einsatz von Berliner Polizisten im Ausland und von ausländischen Polizeikräften in Berlin verbindlich geregelt werden. Zur Kontrolle des Lauschangriffs wollen die Sozialdemokraten einen parlamentarischen Ausschuss („G-13-Kommission“) einrichten.

In der Diskussion mahnte der zur Klausur eingeladene Polizeipräsident Klaus Kandt „ausreichende personelle und materielle Ressourcen“ für die Berliner Polizei an. Es sei wichtig, dass die Sicherheitskräfte ausreichend Präsenz zeigten – „zum Beispiel am Alexanderplatz“. Anschließend kam es zu einem Disput mit dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit, der fragte, ob der Wachschutz und Sicherheitsmaßnahmen bei Demos oder Fußballspielen nicht teilweise überdimensioniert seien. „Was ist sinnvoll und was ist Placebo?“, fragte Wowereit. Der Polizeipräsident hielt dagegen. „Die Hauptstadtfunktion fordert Einsätze, die nicht gerade läppisch sind“, sagte Kandt. Auch bei den Einsätzen in den Berliner Fußballstadien sei die Polizei sehr effizient. Und im Kampf gegen den Islamismus gebe es nach wie vor eine „Grundgefährdung“.