Mehr Teilhabe für Berliner Jugendliche: Abgeordnetenhaus will Altersgrenze für Bürgerdeputierte in den Bezirken senken

Ob im Ausschuss für Bildung und Kultur, für Frauen und Gleichstellung oder für Stadtplanung und Wirtschaft: Jugendliche zwischen 16 und 18 sollen in Berlin auf Bezirksebene künftig nicht mehr bloß wählen und zugucken, sondern sich auch beteiligen dürfen - und zwar in den Ausschüssen der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). 

Der entsprechende Antrag von CDU, SPD, Linken und Grünen, die Altersgrenze für Bürgerdeputierte auf 16 Jahre herabzusetzen, wurde am heutigen Donnerstagabend in erster Lesung eingebracht und in den Ausschuss für Inneres überwiesen.

Über den Entwurf herrschte im Plenum des Abgeordnetenhauses große Einigkeit: Die Regierungskoalitions-Parteien sprachen sich für den Entwurf aus, ebenso die CDU, die den Antrag eingebracht hatte. FDP und AfD waren dagegen.

Burkard Dregger, Fraktionsvorsitzender der CDU im Abgeordnetenhaus, freut sich, dass der Antrag umgesetzt wird. „Es ist eine tolle Sache, dass junge Menschen die Möglichkeit haben, sich zu engagieren.“ Aus Reinickendorf, wo sich sein Wahlkreis befindet, wisse Dregger, dass es viele junge Menschen gebe, die sich einbringen möchten. „Bisher können sie wählen, sind aber nicht wählbar.“

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Derzeit können Bürger zwischen 16 und 18 Jahren zwar auf Bezirksebene wählen, sich aber nicht Bürgerdeputierte einbringen. Bürgerdeputierte sind Bürger, die in den Ausschüssen der BVV mitwirken und dort auch stimmberechtigt sind. Die Deputierten werden von einer Fraktion vorgeschlagen und dann von der BVV gewählt.

Die CDU hatte das Gesetz initiiert. Die rot-rot-grüne Regierungskoalition sei „aufgeschlossen“ gewesen für den Vorschlag, sagte Dregger dem Tagesspiegel. Seine Parteikollegin Emine Demirbüken-Wegner hingegen beklagte in ihrer Rede im Abgeordnetenhaus Widerstand aus den Regierungsparteien, der den Prozess verlangsamt habe. Die Altersgrenze für Bürgerdeputierte zu senken ist Teil des Wahlprogramms der Berliner CDU von 2016.

CDU-Vorstoß rennt bei der Regierungskoalition offene Türen ein

Bei der Regierungskoalition rennt die CDU mit ihrem Vorstoß offene Türen ein. Auch die SPD hält die Senkung der Altersgrenze für richtig. SPD-Innenpolitiker Frank Zimmermann sagte dem Tagesspiegel, es eröffne jungen Menschen „eine weitere Möglichkeit demokratischer Teilhabe“ und sei somit „ein Beitrag zur Verjüngung der Politik.“ Künftig sei das Amt „für alle erreichbar, die auch an der BVV-Wahl teilnehmen können“, sagte Zimmermann.

Auch die Grünen freuen sich über die neue Möglichkeit demokratischer Teilhabe. „Es gibt so viele junge Leute, die sich für ein Thema einsetzen“, sagte Grünen-Innenpolitiker Benedikt Lux dem Tagesspiegel. Seine Fraktion will sogar noch weitergehen. Zwischen 16- und 18-Jährige sollen der Ansicht der Partei nach auch Abgeordnete auf Landesebene werden können.

„In einem nächsten Schritt wollen wir auch das Wahlalter für das Abgeordnetenhaus auf 16 Jahre senken“, sagte er. Auch Grünen-Abgeordnete Susanna Kahlefeld betonte im Abgeordnetenhaus, die Senkung des Mindestalters für Wahlen sei "eine alte Grüne Forderung".