Berlin: Mehr Windräder wagen

Eine Fusion der Länder Berlin und Brandenburg hält Ministerpräsident Matthias Platzeck derzeit für nicht durchsetzbar. „Nur wenn die Brandenburger spüren, ja, wir gehören zusammen, kann die Fusion gelingen“, sagte er am Dienstagabend im Gespräch beim Club des Mittelstandsmagazins Berlin Maximal im Verlagsgebäude des Tagesspiegel. Die Ziele, weshalb man in den neunziger Jahren beide Bundesländer verschmelzen wollte, seien größtenteils durchgesetzt. „Wir haben unseren öffentlichen Dienst von 100 000 auf 50 000 Beschäftigte reduziert, die Gerichtsbarkeit vereinheitlicht und einen gemeinsamen Verkehrsverbund“, sagte Platzeck. Bei einer Fusion hätte Brandenburg zudem „keine einzige Universität bekommen“. Natürlich werde man auch in Zukunft mit Berlin kooperieren, dafür brauche es aber keine Länderfusion, sagte Platzeck vor den gut 100 Gästen des Businessclubs.

Der Ministerpräsident forderte deutlich „mehr Toleranz“ im Umgang mit neuen Energietechniken. Brandenburg erzeuge heute 16 Prozent seines Stroms mit erneuerbaren Energien und stoße schon jetzt an Grenzen, weil man aus dem Wald nicht noch mehr Holz nutzen könne, die Menschen keine weiteren Windräder wollten, ihnen Biogasanlagen „buchstäblich stinken“ und Umweltverbände davor warnten, zu große Flächen mit Fotovoltaikanlagen abzudecken. „Sich gegen neue Energien zu stemmen, kann sich eine Industrienation wie Deutschland nicht leisten“, sagte Platzeck mit Blick auf das Aus für Vattenfalls CCS-Projekt in Brandenburg. Auch müsse der Atomausstieg auf Bundesebene klar und langfristig geplant werden. „Energieunternehmen brauchen Vorlaufzeit“, sagte Platzeck. Außerdem sei durch die dezentrale Stromerzeugung das Netz heute für Störungen deutlich anfälliger, weil die vielen kleinen Kraftwerke koordiniert werden müssten: „Die Gefahr eines Blackouts ist heute um ein vielfaches größer.“ Einen kleinen Seitenhieb Richtung Berlin gab es auch: Natürlich könne man Braunkohlekraftwerke vom Netz nehmen, wie es dort wiederholt gefordert werde. „Wenn dann zu wenig Strom da ist, gehen nicht in Brandenburg die Lichter aus“ – sondern eben in Berlin.

Platzeck bekräftigte erneut seine Forderung nach einer Bundesstiftung gegen Rechtsextremismus. „Deutschland ist anfällig für Rechtsextremismus. Wir haben diesen Gestus, dass wir immer ein bisschen besser sind. Das beinhaltet, das andere zweitrangig sind“, sagte er. Daher müsse man rechtsradikales Denken mit viel mehr Kraft und Mut bekämpfen und Organisationen, die dies tun, langfristig unterstützen. Constance Frey