Mehrausgaben wegen Corona: Finanzministerin sieht Rekordschulden für Brandenburg

Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange (SPD) schließt nicht aus, dass das Land zur Bewältigung der Coronakrise nächstes Jahr erneut Rekordschulden macht. Und statt der bisher für 2021 veranschlagten 1,9 Milliarden Euro womöglich sogar bis zu drei Milliarden Euro neue Kredite aufnimmt.

Diese mögliche Neuverschuldung, die die „Märkische Oderzeitung“ publik machte, gehen aus Unterlagen des Finanzministeriums für die Kenia-Koalitionsfraktionen im Landtag hervor. Und selbst dann fehlen Brandenburg bis 2024 noch mindestens 889 Millionen Euro.

Auf einer am Montag kurzfristig anberaumten Pressekonferenz bemühte sich Lange die Situation zu beruhigen. Die drei Milliarden seien ein „theoretisches Szenario“, aber nicht ihr Vorschlag an das Parlament, die Hälfte sei für 2022 und 2023 vorgesehen. „Ich empfehle, die November-Steuerschätzung abzuwarten.“ 

Allerdings wird die Brandenburgs Milliardendefizit eher noch wachsen lassen. Schon bei den bisherigen Milliardenkrediten hat der Rechnungshof das Bundesland gerügt – zusätzlich werden außerdem die angesparte Landesrücklage von zwei Milliarden Euro aufbraucht.

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Trotzdem reicht das Geld nicht. Die Kenia-Koalition hat bisher kein Projekt aus dem Koalitionsvertrag wegen der Finanz- und Coronakrise eingeschränkt oder gecancelt. „Im Moment spart ja niemand“, sagte Lange. Sie schloss nicht aus, dass man nun doch den Rotstift auspacken, „die Einnahmen den Ausgaben anpassen muss.“ Das erfordere aber „ein Gemeinschaftswerk“.