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Mehrkosten beim BER: Berlin zahlt und zahlt und zahlt
Viereinhalb Milliarden Euro sind für die Baukosten des BER veranschlagt. Aber was, wenn der Pannen-Flughafen noch teurer wird? Auch dafür wird Berlin einstehen müssen - das machte Klaus Wowereit am Mittwoch im Hauptausschuss deutlich. Gleichzeitig vermochte er die Gesamtkosten noch nicht einmal zu beziffern.
Wenn der Großflughafen BER mehr kostet als 4,6 Milliarden Euro, will der Senat die Mehrausgaben aus den Haushaltsüberschüssen des Landes Berlin finanzieren. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sicherte am Mittwoch im Hauptausschuss zu, dem Abgeordnetenhaus in diesem Fall einen Nachtragshaushalt vorzulegen.
Von der Rücklage für den Flughafen in Höhe von 1,2 Milliarden Euro, die der Bund, Berlin und Brandenburg eingerichtet hatten, sind allerdings noch fast eine Milliarde Euro übrig. Nach Darstellung des Flughafenchefs Hartmut Mehdorn reicht dieses Geld bis Ende 2014 aus. Bisher wurden von der Flughafengesellschaft erst 242 Millionen Euro abgerufen. In diesem Jahr würden noch etwa 20 Millionen Euro zusätzlich benötigt, teilte Wowereit den Haushältern des Parlaments mit.
Die Gesamtausgaben für den Bau des Airports wollte er im Ausschuss nicht beziffern. Er begründete dies unter anderem damit, dass die Kosten für die verspätete Eröffnung, aber auch für den Schallschutz nicht endgültig benennbar seien. Unwägbar ist offenbar auch, wieviel Geld die Flughafengesellschaft aus eigener Finanzkraft aufbringen kann, um Mehrkosten abzufedern.
Grüne, Linke und Piraten hatten kritisiert, dass der BER-Aufsichtsrat erst nach der Verabschiedung des Haushalts für 2014/15 tagt. Darauf reagierte Wowereit im Ausschuss. Die Piratenfraktion bringt in die Parlamentssitzung am Donnerstag eine Große Anfrage zu den bisherigen Kosten des Airports ein.
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