Mehrkosten: Es gibt wieder Streit ums Geld beim BER

Der Antrag der Grünen im Bundestag, Flughafenchef Rainer Schwarz zu entlassen und die von den Gesellschaftern benannten Aufsichtsräte neu zu wählen, ist am Mittwoch gescheitert. Im Verkehrsausschuss des Bundestages wurde der Antrag nur von den Linken unterstützt. Die Grünen werfen Schwarz vor, den Aufsichtsrat nicht rechtzeitig über die drohende Verschiebung der für den 3. Juni 2012 vorgesehenen Eröffnung des BER-Flughafens informiert zu haben.

Die letzte Sitzung des Aufsichtsrats vor der Verschiebung wäre nach Angaben von Staatssekretär Rainer Bomba aus dem Verkehrsministerium ansonsten anders verlaufen, berichteten Ausschussmitglieder. Stattdessen hatte das Gremium am 20. April beschlossen, mit zusätzlichem Geld den Eröffnungstermin zu sichern. Weil ein Schreiben der Beratungsgesellschaft McKinsey, in dem es um eine mögliche Gefährdung des Termins ging, auch im Verkehrsausschuss unterschiedlich interpretiert wurde, wollen sich die Abgeordneten die Unterlagen nun vorlegen lassen.

Das Flughafendesaster beschäftigte am Mittwoch auch den Haushaltsausschuss des Bundestags. Dort traten BER-Aufsichtsratschef Klaus Wowereit (SPD), Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sowie die Staatssekretäre Rainer Bomba (Verkehr) und Werner Gatzer (Finanzen) auf. „Wir werden uns anhören, was der Aufsichtsrat zu sagen hat und dann entscheiden, ob wir Gelder freigeben“, sagte CDU-Haushälter Norbert Barthle dem Tagesspiegel im Vorfeld. Es geht um 312 Millionen Euro, mit denen sich der Bund an den Mehrkosten des Flughafenbaus von 1,2 Milliarden Euro beteiligen soll. Bisher war sich die CDU/FDP-Koalition darüber nicht einig.

FDP-Generalsekretär Patrick Döring hatte an die Freigabe der Mittel die Entmachtung von Geschäftsführer Schwarz geknüpft. Außerdem forderte er die Einstellung eines Finanzvorstands. Der FDP-Haushälter Jürgen Koppelin dagegen äußerte sich am Mittwoch vorsichtiger. Man wolle „erst einmal abwarten, was im Ausschuss besprochen wird“, sagte Koppelin. Dagegen sagte der Grünen-Haushälter Sven-Christian Kindler: „Wir sollten keine Gelder freigeben, wenn Schwarz und der Aufsichtsrat noch in der Verantwortung sind.“ Die Grünen wollen beantragen, die Mittel für den Hauptstadt-Airport zu sperren.

Die Liquidität des Flughafens sei vorerst gesichert, versichert Brandenburgs Ministerpräsident.

Zur Entscheidung kam es nicht. Sie soll an diesem Donnerstag in der sogenannten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses für den neuen Bundeshaushalt fallen, auf der auch die Flughafenfinanzierung beraten wird. Dort wird nach Tagesspiegel-Informationen auch entschieden, ob im nächsten Jahr 169 Millionen Euro an den Flughafen fließen.

Das Abgeordnetenhaus wird am Donnerstag einen Nachtragshaushalt für 2012 beschließen, mit dem der Berliner Anteil der Flughafenkosten abgesichert wird. Mit den Stimmen von SPD und CDU empfahl der Hauptausschuss des Landesparlaments am Mittwoch, 444 Millionen Euro freizugeben. Grüne, Linke und Piraten stimmten dagegen. „Dass wir uns diesen Schritt gern erspart hätten, ist wohl klar“, sagte Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos). Aber es handele sich um eine „transparente und solide Finanzierung“ und die Neuverschuldung Berlins könne trotzdem gesenkt werden. Die Gelder sollen je nach konkretem Finanzierungsbedarf ratenweise zur Verfügung gestellt werden.

Die Liquidität des Flughafens sei vorerst ohne die Zuschüsse der öffentlichen Eigentümer „über das Jahresende hinaus gesichert“, sagte Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) am Mittwoch im Hauptausschuss des Brandenburger Landtages. Das Notifizierungsverfahren für die vom Aufsichtsrat bewilligten Finanzspritzen könne wahrscheinlich im Dezember abgeschlossen werden. Brandenburg hat seinen Anteil von 444 Millionen Euro an den BER-Zusatzkosten im Haushaltsplan schon abgesichert.

Auf der Baustelle geht es momentan noch ruhig zu. „Es sind zweihundert bis zweihundertfünfzig Handwerker draußen“, sagte Technik-Chef Amann. Es gebe aber erste Erfolge. So seien „die Kabeltrassen weitgehend bereinigt“. Noch im November sollen die Arbeiten wieder hochgefahren werden, sobald die überarbeiteten Ausführungsplanungen für die Gewerke vorliegen. „Wir sind bei der Fertigung von 16 000 Blatt Plänen“, sagte Amann. Das Projekt bewege sich „insgesamt im Terminplan“, um den Flughafen am 27. Oktober 2013 zu eröffnen. Das von der Bauaufsichtsbehörde vorgegebene „finale Datum“ für die Abnahme des Baus sei der 22. August 2013.