Meinungsfreiheit: Gericht erlaubt Hamas-Flaggen bei Demonstration

Auf der für Samstag geplanten Demonstration gegen die israelische Militäraktion im Gazastreifen dürfen Symbole der Hamas gezeigt werden. Das Verwaltungsgericht kippte Freitagabend ein entsprechendes Verbot, das die Polizei in der vergangenen Woche für arabische Demonstrationen erlassen hatte. Dagegen war die Palästinensische Gemeinde vor Gericht gezogen. Ein Sprecher des Verwaltungsgerichts sagte gestern Abend, dass das Verbot ein Eingriff in die vom Grundgesetz geschützte Meinungsfreiheit sei. „Eine schallende Ohrfeige für Körting“, sagte der Anwalt der Demo-Anmelder, Hans-Eberhard Schultz. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) wies am Samstag die Beschwerde der Polizei gegen die Entscheidung der Vorinstanz aus Gründen der Meinungsfreiheit ab, wie eine Polizeisprecherin mitteilte.

Bedingung für die Erlaubnis zur Hamas-Werbung ist allerdings, dass keine Selbstmordattentate und keine Raketenangriffe auf Israel gebilligt werden. Auch bleibt untersagt, einen Aufruf des Hamas-Führers Mahmud Sahar zu unterstützen. Dieser hatte am 5. Januar mit Anschlägen auf israelische Zivilisten und Einrichtungen in der ganzen Welt gedroht.

Trotz der Niederlage vor Gericht hat Innensenator Ehrhart Körting (SPD) die in Berlin lebenden Palästinenser aufgefordert, heute auf das Zeigen von Hamas- Symbolen zu verzichten. Eine „Unterstützung von terroristischen Anschlägen ist mit der Ordnung der Bundesrepublik Deutschland nicht vereinbar“, teilte Körting mit. Heute werden 10.000 Menschen erwartet, die „Solidarität mit dem palästinensischen Volk“ zeigen wollen.

Die Demo beginnt um 14 Uhr am Roten Rathaus und führt am Reichstag vorbei zum Brandenburger Tor. Bei der Demo am vergangenen Wochenende hatte die Polizei einige grüne Flaggen aus der Menge geholt, die von der Polizei als Hamas-Symbole (siehe Foto) angesehen werden. Diese Beschlagnahmungen hatten jedes Mal wütende Proteste vor allem junger Araber zur Folge gehabt. „Diese Flaggen haben nichts mit der Hamas zu tun“, versicherte Ahmad Muhaisen, der Vorsitzende der Palästinensischen Gemeinde. „Alles was grün ist, ist für die Behörden Hamas“, kritisierte Muhaisen.

Die Polizeiführung hatte die Niederlage vor Gericht erwartet. Denn bereits 2006 hatte das Verwaltungsgericht eine Entscheidung von Körting gekippt, der Flaggen der libanesischen Hisbollah als „Volksverhetzung“ verboten hatte. Gegen Hamas-Flaggen war die Polizei erstmals vor einer Woche vorgegangen – auf Druck der Politik, wie es im Präsidium kritisch hieß. Schließlich habe sich die Palästinensische Gemeinde bei den bisherigen Demos „hoch kooperativ“ gezeigt. Dessen ungeachtet heißt es im Auflagenbescheid zur heutigen Demo: „Besondere jugendliche Teilnehmer legten bei vorangegangenen Demonstrationen eine sehr aggressive Haltung an den Tag.“

Das macht auch ein Vorfall deutlich, der sich im Anschluss an die pro-israelische Kundgebung am vergangenen Sonntag ereignete und zu dem inzwischen der Staatsschutz ermittelt: Ein 24-jähriger Student, der mit anderen Demonstranten gegen die Angriffe der Hamas protestiert hatte, wurde anschließend von jungen Männern beleidigt und bedroht. „Sie trugen Hamas-Tücher und versuchten mir am Zoo die israelische Flagge zu entreißen“, schildert er das Geschehene: „Dabei schubsten und bedrängten sie mich.“ 15 bis 20 Angreifer seien dann mit ihm in die U-Bahn gestiegen, hätten antisemitische Parolen gebrüllt und ihn gefragt, ob er „noch ein letztes Mal telefonieren“ wolle.

Ein älteres Ehepaar habe ihn dann vor den Angreifern abgeschirmt, so dass er die Polizei anrufen konnte. Die versprach, in Steglitz an der U-Bahn zu sein. Als die Angreifer das mitbekamen, verließen sie an der Berliner Straße die Bahn, nicht ohne ihrem Opfer noch einen Faustschlag ins Gesicht zu versetzen. Die Eheleute fuhren mit nach Steglitz, um als Zeugen auszusagen, aber am Zug war keine Polizei. Als der Student den Vorfall später anzeigte, hieß es, die Polizisten hätten am Ausgang auf ihn gewartet. Bei der Polizei wird nun untersucht, warum die Beamten nicht auf den Bahnsteig kamen.