Berlin: Meldeämter: Ab Februar in die Bezirke

Die Aufgaben des Landeseinwohneramts werden erst ab Februar 2001 an die Bezirksämter übertragen. Der Grund für die einmonatige Verzögerung: Einige Bezirke, die am 1. Januar fusionieren, haben sich noch keinen neuen Namen ausgedacht. Und solange können sie nicht ihre neue Aufgabe als Melde- und Passbehörde wahrnehmen. Staatssekretär Rüdiger Jakesch kündigte gestern im Hauptausschuss an, dass die Innenverwaltung notfalls eine "vorläufige Benennung der Bezirke vornehmen" werde.

Zunächst bleiben die Meldeämter dort, wo sie seit Jahren sind: in den Polizeiabschnitten. Zug um Zug sollen sie aber in bestehende oder neu einzurichtende Bürgerämter integriert werden. Sollten einzelne Meldestellen vorher ausziehen müssen, weil die Polizei die Räume beansprucht, müssten den betroffenen Bezirken die entstehenden Kosten erstattet werden, mahnte der CDU-Haushaltsexperte Alexander Kaczmarek an. Die Grünen-Abgeordnete Camilla Werner erinnerte an ein Minus von zwei Millionen Mark im Bereich "Pässe und Ausweise", das nicht an die Bezirke abgewälzt werden dürfe. Der Hauptausschuss schloss sich dieser Meinung grundsätzlich an.

za