Berlin: Merkel meint: Wowereit macht’s ganz richtig

Was rät Angela Merkel der Berliner CDU? Fast 200 Freunde des umstrittenen „Gesprächskreises Hauptstadtunion“ um den CDU-Abgeordneten Günter Nooke waren am Mittwochabend in die Bundesgeschäftsstelle gekommen, um das zu erfahren. Die Botschaft war am Ende nicht allzu schwer zu entschlüsseln. So ermunterte Merkel zwar die Mitglieder des Kreises, die zumeist im Zusammenhang mit dem Hauptstadtumzug nach Berlin gekommen waren und über mangelnde Aufnahmebereitschaft der hiesigen CDU klagen, in die Ortsvereine einzutreten; das hatte auch der Landesvorsitzende Christoph Stölzl von ihnen gefordert. Doch zugleich machte Merkel deutlich, was sie vom Zustand und der Politik des Berliner Landesverbandes derzeit hält: nicht allzu viel.

Stölzl hatte sich beklagt, der Gesprächskreis Hauptstadtunion betreibe Namensanmaßung und störe mit der unkoordinierten Herausgabe von Thesenpapieren die innerparteiliche Ordnung. Damit fand er sich plötzlich an der Seite von Fraktionschef Frank Steffel wieder, der für die „Hauptstadtunion“ der Inbegriff des strukturbewahrenden Urberliners ist.

Merkel machte den Mittelneuberlinern Mut. Einen Eingriff von oben lehne sie zwar ab, denn das wecke nur den Oppositionsgeist der Alteingesessenen. Veränderungen müssten deshalb, allerdings „freundlich begleitet“, von unten wachsen – also auch aus der „Hauptstadtunion“.

Es war zunächst nur die Tonlage, die Merkels Meinung verriet, etwa wenn sie zu einer erwünschten Satzungsänderung sagte: „Da müssen Sie einen Landesvorsitzenden haben, der das auch mal in die Hand nimmt.“ Und wenn Merkel auf die Frage nach dem bestmöglichen Verhalten der CDU im Berliner Tarifstreit fröhlich erklärte: „Mein Gefühl sagt mir, wer Wowereit da angreift, ist nicht glaubwürdig“, meinte sie ganz klar Steffel, der genau das tut. Günter Nooke nahm das bei seinem Schlusswort, derart ermuntert, gerne noch mal auf: „Wowereit geht in die richtige Richtung.“

Die Schwäche der CDU in den Städten sieht Merkel als Herausforderung für die hiesige Union an. Von Berlin, der Stadt mit großen Beschwernissen, aber ebenso großen Chancen, müsse der Impuls ausgehen, Pflichten zu übernehmen. Dazu gehöre es, die Wahrheit über einschneidende Maßnahmen auch gegenüber starken Interessengruppen zu vertreten. Dazu gehöre auch, den Sozialhilfemissbrauch zu bekämpfen, sich um die Innere Sicherheit und die Integration von Ausländern zu kümmern, im Zweifel mit Zwang und Druck. Und die CDU, die müsse mitten rein ins Leben, vor allem ins kulturelle. Wenn sie ins Berliner Ensemble gehe, so Merkel, werde sie „angesehen wie eine Sternschnuppe“. Und da gebe es ja noch ganz andere Orte.

Ihr Schlusswort verband die Bundesvorsitzende dann doch noch mit einer kleinen Spitze: „Verklären Sie nicht die Orte, aus denen sie kommen“, riet sie den Zugezogenen. Vielleicht ist in Berlin ja doch nicht alles nur schlecht.