Berlin: Merkels Ansage an Wowereit: Berlin hat nichts zu fordern

Freundlich soll die Atmosphäre, konstruktiv das Gespräch gewesen sein, als der Regierende Bürgermeister bei der Bundeskanzlerin den Antrittsbesuch machte. Das war vor elf Monaten und sieben Tagen. Am gestrigen Montagabend hatte Klaus Wowereit abermals einen Termin bei Angela Merkel, bei dem es um die Belange der Hauptstadt gehen sollte. 30 Minuten sprachen die beiden miteinander. Nach Auskunft des Bundespresseamtes ging es dabei ausschließlich um die Zukunft des Flughafens Tempelhof. Anschließend schwiegen beide über das Ergebnis des Gesprächs.

Diesmal dürfte die Atmosphäre aber kühler gewesen sein als bei Wowereits Antrittsbesuch. Merkel hatte vorher über ihren Kulturstaatsminister Bernd Neumann und – um jedes Missverständnis zu verhindern – auch über Regierungssprecher Thomas Steg ausrichten lassen, was sie von Wowereits Forderungen an den Bund hält: Mit Blick auf die Kulturförderung des Bundes sagte Steg: Das ansonsten bewährte Prinzip des Forderns und Förderns könne nicht bedeuten: „Berlin fordert und die Bundesregierung fördert.“

Gefordert hat Wowereit viel in den Wochen nach dem Karlsruher Urteilsspruch: Dass der Bund die Staatsoper übernehmen solle, die schließlich nicht „Stadtoper“ heiße. Dass die mit vielen Bundesmillionen in Teilen schon gebaute „Kanzler-U-Bahn“ nicht fertig gebaut würde und Ähnliches mehr. Damit aber die Erwartungen an seine Durchsetzungsfähigkeit nicht zu hoch schossen, hieß es vor dem Gespräch in der Senatskanzlei: Vertraulichkeit sei vereinbart, es gebe zur Tagesordnung nichts zu sagen.

Merkel sah das anders. Regierungssprecher Steg sagte am Montagvormittag, Merkel werde nur ein einziges Thema mit Wowereit besprechen: Die Zukunft Flughafens Tempelhof. Die Immobilie kostet den Bund viel Geld. Womöglich will er sie an einen Privatkäufer abgeben. Das kann nur ein Unternehmer sein, der den Flugbetrieb fortsetzen will. Dabei heißt es in der rot-roten Koalitionsvereinbarung: „Nach der Schließung des Flughafens wird die Öffnung und Umgestaltung des Flugfeldes zu einer großen Freifläche realisiert.“ Sollte die Bundeskanzlerin Wowereit deutlich gemacht haben, dass sie für die Offenhaltung des Betriebs ist, dürfte das in der SPD keine Begeisterung auslösen.

Dass alle anderen Fragen und Forderungen offen geblieben sein dürften, hat sich Wowereit nach Meinung der Opposition selbst zuzuschreiben. „Ungeschickt“ sei das Vorgehen des Senats gewesen, meinte CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger. Die „trotzige Art und Weise“, in der Wowereit auf das Karlsruher Urteil reagiert habe, treibe die „Entsolidarisierung“ mit Berlin weiter voran. Die Stadt sei in einer schwierigen Lage, die in Deutschland nicht richtig bemerkt werde – Wowereit müsse für Berlin werben.

Ähnlich sieht es Grünen-Fraktionschefin Franziska Eichstädt-Bohlig: Natürlich erhoffe man für Berlin etwas Positives. Doch wer wie Wowereit seine Bitten vortrage, dürfe sich über deren Ablehnung nicht wundern. „Auch FDP-Fraktionschef Martin Lindner wunderte sich über die Vorab-Abfuhr nicht: Wowereit habe im Wahlkampf Gratis- Kitas versprochen und die Geberländer provoziert. Nach Karlsruhe habe er „unverschämt“ angekündigt, wenn es kein Geld gebe, werde er „weiterwursteln wie bisher“.

Senatssprecher Michael Donnermeyer gab gestern Abend keine Auskunft zum Gespräch und wollte auch Merkels Themenansage nicht kommentieren.