Berlin: Messe Berlin: Gesellschaft darf die Zukunft planen

Nach langem Tauziehen hat der Senat gestern das Konzept zur Entwicklung des Messegeländes beschlossen. Der Regierende Bürgermeister Diepgen zeigte sich zufrieden. Die Messe-Gesellschaft erhalte die notwendige Unterstützung für den Ausbau, denn die Messe sei für den Dienstleistungsstandort Berlin von entscheidender Bedeutung.

Vorausgegangen war am Montagabend ein Chefgespräch Diepgens mit den Senatoren Branoner (Wirtschaft), Strieder (Stadtentwicklung), Finanzstaatssekretär Holzinger und den Geschäftsführern der landeseigenen Messe-Gesellschaft. Der Streit um die Art der Vermarktung der ebenfalls landeseigenen Grundstücke wurde damit beigelegt. Strieders Bedenken wurde Rechnung getragen. Die Übertragung aller Grundstücke an die Messe-Gesellschaft in Form von zwei landeseigenen Gesellschaften als GmbH und Co. KG ist vom Tisch.

Die Messe kann in den nächsten zehn Jahren Investitionen über 184 Millionen Euro (rund 368 Millionen Mark) tätigen. Die Vorhaben sind Infrastrukturmaßnahmen wie Hallensanierung und Verkabelung von Hallen (30 Millionen Euro), der Bau des Eingangsgebäudes Süd (20 Millionen Euro), die Parkplätze im Südbereich (neun Millionen Euro), ein Servicegebäude (16 Millionen Euro), der Umbau der Deutschlandhalle zur Eissportarena (4 Millionen Euro) und die neue Halle 26 (80 Millionen Euro). Für Markt- und Produktinvestitionen werden ferner 25 Millionen Euro investiert. Nur die landeseigenen Grundstücke für die Bebauung des Südbereiches werden auf die Messe übertragen. Kredite zur Finanzierung dieser Bauten werden durch eine Landesbürgschaft abgesichert.

Der Senat fördert die Bewerbung der Messe-Gesellschaft um das Pressezentrum für die Fußball-Weltmeisterschaft 2006, das im Hallenneubau untergebracht werden soll. Bekommt sie den Zuschlag, wird der Senat auch die Kredite für diesen Bau durch eine Landesbürgschaft absichern.

Die anderen Grundstücke und Gebäude des Messegeländes und des ICC werden der Messe-Gesellschaft langfristig verpachtet. Auch der Streit um die Zuschüsse für die Bewirtschaftung des ICC ist vom Tisch. Aus dem Landeshaushalt werden weiterhin Zuschüsse gezahlt, aber längstens bis 2011 und von Jahr zu Jahr weniger. In diesem Jahr stehen dafür im Haushalt bisher 14 Millionen Mark; nun kommen zehn Millionen Mark hinzu. Im Jahr 2000 waren es noch 32 Millionen Mark. Die Bewirtschaftung des ICC soll ausgeschrieben werden.