Michael Müller kritisiert CDU-Vorstoß: „Und wir wollen auch Zuzug“

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat die Aussagen aus des CDU-Politikers Christian Gräff zu einem Zuzugsstopp kritisiert. „Die Äußerungen zu Zuzug und zur Einschränkung von Tourismus schaden unserer Stadt“, teilte Müller per Twitter am Freitag mit. Solche Forderungen würden unser Selbstverständnis als europäische Metropole zerstören. „Und wir wollen auch Zuzug. Jedes Jahr gewinnen wir etwa 40.000 Neu-Berlinerinnen und Berliner. Sie bereichern diese Stadt.“

Neu-Berliner sorgten mit dafür, „dass sich hier ein Hotspot für Startups entwickelt, dass sich Unternehmen ansiedeln, Arbeitsplätze schaffen und mit für Wirtschaftswachstum sorgen“, so Müller weiter. „Berlin war immer Heimat von Vielen. Diese Stadt freut sich auf ihre Gäste, auch in Zukunft!.“

Der wohnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Christian Gräff, hatte die Maßnahme am Donnerstag in der RBB-Abendschau ins Gespräch gebracht. „Ich glaube, dass wir einen Zuzugsstopp nach Berlin brauchen.", sagte Gräff dort. Solange der Senat hier überhaupt keine neue Infrastruktur schaffe - Kitas, Schulen, Verkehrsinfrastruktur, - litten die Berlinerinnen und Berliner darunter, fügte er hinzu. „Das geht so nicht weiter!“

Auch aus seiner eigenen Fraktion gab es anschließend Kritik an Gräff. „Niemand in der CDU-Fraktion teilt die Auffassung, Berlin brauche einen Zuzugsstopp.“, ließ CDU-Fraktionschef Burkard Dregger umgehend wissen. Der Landesvorsitzende der Christdemokraten, Kai Wegner, twitterte unter anderem: „Grenzen haben wir zum Glück vor 30 Jahren überwunden.“

Nach der vielen Kritik, relativierte Gräff seine Forderung nach einem Zuzugsstopp. Am Freitagmorgen sagte er der Berliner Morgenpost: „Ich glaube das war sehr zugespitzt". Der CDU Politiker betonte, dass auch er für ein weltoffenes wachsendes Berlin stehe. Man müsse aber denen, die hierherkommen sagen: "Wir haben die Infrastruktur nicht. Ihr könnt hier nicht herziehen". Die Menschen sollten sich keine falschen Erwartungen machen. (mit dpa)