Michael Müller: Wahl um 9 Uhr morgens - das ist den Grünen zu früh

Die Unklarheit beim Thema Wahltermin hat ein Ende: Michael Müller soll am 11. Dezember nach dem Rücktritt von Klaus Wowereit zum Regierenden Bürgermeister gewählt werden. Die gesamte Opposition ist nun damit einverstanden, dass der Sitzungsbeginn um zwei Stunden auf 9 Uhr vorverlegt wird. Damit waren Linke und Piraten grundsätzlich einverstanden, nur die Grünen wollten zunächst nicht zustimmen. Mit der Änderung des Sitzungsbeginns dürfte Müller nach dem Wahlprozedere rechtzeitig zur Ministerpräsidentenrunde dazustoßen, die sich mit der Bundeskanzlerin trifft, um über das wichtige Thema Länderfinanzausgleich zu sprechen.

Wegen dieses Themas wird Wowereit diesen Donnerstag an der Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz in Potsdam teilnehmen. Anschließend wird er gegen 18 Uhr im Abgeordnetenhaus erwartet. Dort wird er im Plenum wohl seine letzte Rede halten und von den Fraktionsvorsitzenden verabschiedet werden. Zuvor wollen die Fraktionen eine gemeinsame Resolution zum Thema Flüchtlinge verabschieden. Die Koalition will das Gesetz für einen Investitionsfonds einbringen, das noch in diesem Jahr in Kraft treten soll. Die Hälfte der Haushaltsüberschüsse soll in einen Investitionsfonds überführt, die andere Hälfte für die Schuldentilgung verwendet werden.