Michael Müller wurde exklusiv informiert: Regierender Bürgermeister wusste von Karsten Giffeys Entlassung

Im Disziplinarfall des Landesbeamten Karsten Giffey hat sich die zuständige Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales von Senatorin Elke Breitenbach (Linke) zwar um Diskretion bemüht. Einer aber wurde von der Senatorin über die Entlassung des Veterinärmediziners exklusiv und frühzeitig informiert: der Regierende Bürgermeister Michael Müller, zugleich Landesvorsitzender der SPD. Dies bestätigte die Senatskanzlei dem Tagesspiegel auf Anfrage.

„Die Sache hilft ihr nicht“

Demnach hat Breitenbach den Regierenden am 12. Dezember persönlich nach dem Verwaltungsgerichtsurteil vom selben Tag davon in Kenntnis gesetzt, dass Giffey seinen Job verloren habe. Mitgeteilt worden seien jedoch keine Einzelheiten, sondern nur der Urteilstenor, also die Feststellung, dass Giffey nicht mehr im Landesdienst ist.

Öffentlich bekannt wurde der Vorgang dann erst vier Wochen später, scheinbar zufällig, durch einen Medienbericht. „Die Sache hilft ihr nicht“, hat Müller danach mit Blick auf Franziska Giffey verlauten lassen, wofür er in der SPD kritisiert wurde. Die Bundesfamilienministerin gilt als Konkurrentin Müllers um das Amt des oder der Regierenden.

Ob sie von dem Handeln ihres Mannes wusste, will sie nicht sagen

Ihr Ehemann Karsten war im Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) beschäftigt. Er soll in der Zeit vor 2017 eine private Reise als Dienstreise ausgegeben und womöglich auch abgerechnet haben. Vor einer Woche hat die Staatsanwaltschaft dazu ein Ermittlungsverfahren wegen Betrugsverdachts eingeleitet.

Franziska Giffey war in dem fraglichen Zeitraum Neuköllner Bezirksbürgermeisterin. Ob sie von dem Handeln ihres Mannes Kenntnis hatte oder sonst beteiligt war, möchte sie nicht sagen. „Zu persönlichen Angelegenheiten von Familienangehörigen äußert sich Ministerin Giffey nicht“, heißt es.

Warum nur Müller davon erfuhr, ist unklar

Zwar war die Urteilsverkündung zum Fall des Ehemanns im Dezember öffentlich. Vor Ort waren aber nur die Richter, Vertreter der Senatsverwaltung sowie der Anwalt von Karsten Giffey, der anonym bleiben will. Weshalb sich Breitenbach danach bei Müller gemeldet hat, ist unklar.

Ihre Senatsverwaltung verweigert auf Nachfrage Auskünfte dazu. Müllers Senatskanzlei erklärte, der Regierende sei als „oberster Dienstherr des Landes Berlin“ über eine Maßnahme gegen einen Mitarbeiter informiert worden. Gleichwohl ging dies nur persönlich an Müller.

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Eine offizielle „Informierung der Senatskanzlei“ habe es nicht gegeben. Müller soll die Nachricht nicht an andere Dritte weitergegeben haben, betont die Senatskanzlei. Er habe „niemanden“ über die Entlassung Giffeys in Kenntnis gesetzt, insbesondere niemanden in SPD-Kreisen.

Hätte das Gericht nicht Giffeys Rausschmiss angeordnet, wäre der Fall wohl nie öffentlich bekannt geworden. Ursprünglich hatte Breitenbach als Dienstvorgesetzte in ihrer Disziplinarklage auch nur eine Herabstufung des Beamten verlangt. Zudem verzichtete sie darauf, den Sachverhalt bei der Staatsanwaltschaft zu melden. Üblich ist bei Straftaten im Dienst, dass erst Ermittler den Fall aufklären und dann das Disziplinarverfahren fortgeführt wird.