• Michael Müller zu Gast beim Tagesspiegel (III): "Mein Vater schwenkt um von 'Michael' zu 'Regierender Bürgermeister'"

Beim Personalsparen ist der Senat "übers Ziel hinausgeschossen"

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Michael Müller zu Gast beim Tagesspiegel (III) : "Mein Vater schwenkt um von 'Michael' zu 'Regierender Bürgermeister'"
Pflegebedürftig. Bei den Personaleinsparungen ist der Senat aus Müllers Sicht in den vergangenen Jahren übers Ziel hinausgeschossen – auch in der Landschaftspflege.
Pflegebedürftig. Bei den Personaleinsparungen ist der Senat aus Müllers Sicht in den vergangenen Jahren übers Ziel...Foto: dpa

„Wir haben da ein Problem“, sagte Müller. Bei den notwendigen Einsparungen beim öffentlichen Personal sei der Senat „übers Ziel hinausgeschossen“. Es fehle an Qualifizierung und Ausbildung, vor allem in den technischen Bereichen. Etwa bei der Vermessung, dem Tiefbau, der Garten- und Landschaftspflege, zählte der Regierungschef Beispiele aus seiner bisherigen Arbeit als Stadtentwicklungssenator auf.

Die Forderung der Bezirke nach 1200 zusätzlichen Stellen nahm Müller aber zurückhaltend auf. „Pauschal wird es da keine Zusage geben.“ Zunächst müssten die Bezirksämter konkret nachweisen, welche Eigenanstrengungen sie unternähmen und wo sie Schwerpunkte setzten, um das vorhandene Personal effektiv einzusetzen. „Wenn dann noch was fehlt, kann man neue Stellen fordern. Und dann werden wir auch was machen, zum Beispiel in den Bürgerämtern.“

Zum neuen Finanzsenator wies Müller darauf hin, dass er Auswahlmöglichkeiten gehabt habe. „Ich habe mich bewusst für Matthias Kollatz-Ahnen entschieden.“ Er habe jemand mit finanz- und wirtschaftspolitischer Kompetenz haben wollen, „aber auch mit dem Verständnis dafür, wie finanzielle Spielräume intelligent genutzt werden können, um den Erfordernissen einer wachsenden Stadt gerecht zu werden“. So sprach sich Müller dafür aus, den Fonds zur Förderung des Wohnungsbaus aufzustocken, dafür wolle er sich gegenüber dem Parlament engagieren. Klar sei aber: „Der Kurs zur Konsolidierung des Haushalts soll fortgesetzt werden.“

Zum gescheiterten Neubau einer Zentral- und Landesbibliothek auf dem Tempelhofer Feld sagte Müller: „Es ist schade, dass es so gelaufen ist.“ Auch die Diffamierung des Projekts habe dazu beigetragen. Die derzeit auf mehrere Standorte verteilte Landesbibliothek brauche aber einen großen, zentralen Standort. Auf dem Tempelhofer Feld hätte sie 100 bis 150 Jahre stehen können. „Nicht als Bücherausleihe, sondern als Treffpunkt der Stadtgesellschaft, das wäre eine große Bereicherung für Berlin gewesen.“ Damit sei es nun wohl vorbei. Ersatzweise könnte am ehesten der Standort der Amerika-Gedenkbibliothek (AGB) am Kreuzberger Blücherplatz „ertüchtigt und ausgebaut“ werden. Ein vollwertiger Ersatz für eine Zentralbibliothek sei das nicht.

Die städtebauliche Aufwertung des Kulturforums am nördlichen Ende der Potsdamer Straße hält Müller für ein vordringliches Projekt. „Der Platz ist derzeit kein Kulturforum, dort hält sich keiner gerne auf.“ Der Regierende lobte das Engagement der Kultur-Staatsministerin Monika Grütters für den Bau eines Museums der Moderne in Nachbarschaft zur Neuen Nationalgalerie. „Sie kniet sich wirklich rein.“ Aber es gebe noch eine Hürde, nämlich ein privates Grundstück, das der Planung im Wege steht. Wenn Grütters dieses Problem löse, „können wir auch an der Potsdamer Straße bauen“.

Lesen Sie hier Teil 1 und Teil 2 unseres Rückblicks.

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