Berlin: Michael Pieper Geschäftsführer der Großflughafen-Planungsgesellschaft

Die Federführung für die Privatisierung der Berlin Brandenburg Flughafenholding (BBF) und den Bau des Grossflughafens übernimmt in der Landesregierung Wirtschaftsminister Wolfgang Fürniß und damit die CDU. Dies kündigte Ministerpräsident Manfred Stolpe gestern in der SPD-Fraktion und danach im Kabinett an. Das Kabinett verständigte sich darauf, dass Fürniß für den früheren Wirtschaftsminister Burkhard Dreher in den Aufsichtsrat der BBF nachrücken soll.

Es beschloss außerdem, WirtschaftsStaatssekretär Michael Pieper von seiner Aufgabe zu entbinden. Pieper ist am Montag vom Aufsichtsrat der Projektplanungsgesellschaft Schönefeld (PPS) zum neuen Geschäftsführer gewählt worden. Er wird seinen neuen Job am 22. November antreten.

Aufsichtsratsvorsitzender der Privatisierungstruppe PPS ist zur Zeit noch der frühere Staatskanzleichef und Minister a. D. Jürgen Linde. Linde gehört vorerst auch noch dem Aufsichtsrat der Holding an. Da Wirtschaftsminister Fürniß erst frisch im Amt sei, gewährleiste Linde in einer Übergangszeit Kontinuität, hieß es gestern in Regierungskreisen. "Fürniß muss sich erst einarbeiten, er wäre mit zusätzlichen Aufgaben überfordert." Allerdings heißt es auch, dass Lindes politischer Einfluss gleich Null sei. Gegenüber dem Tagesspiegel sagte Fürniß, er halte es für sinnvoll, auch den Aufsichtsratsvorsitz in der PPS von Linde zu übernehmen, da die gesamte Flughafenkoordinierung in seiner Hand liegen werde. Es gibt jedoch auch Stimmen in der Regierung, die nach dem gescheiterten ersten Privatisierungsverfahren eine "externe Lösung" vorziehen.

Zur Fortführung der Flughafenprivatisierung stehen in nächster Zeit dringende Entscheidungen an. So muss geklärt werden, wie die Privatisierung weiter finanziert werden soll: Aus den öffentlichen Haushalten (Bund, Berlin, Brandenburg) oder durch neue Kreditaufnahmen. Entschieden werden muss auch, welcher Bieter bei der Privatisierung zum Zuge kommen soll, nachdem das Oberlandesgericht Brandenburg das Ausschreibungsverfahren, in dem Hochtief den Zuschlag bekam, als nicht rechtmäßig beanstandete. Fürniß kündigte vor diesem Hintergrund an, dass er den Großflughafen vorantreiben wolle. Er sei ein wichtiger Standortfaktor und für die Region unverzichtbar. Im Koalitionsvertrag heißt es, dass der Großflughafen 2007 in Betrieb genommen werden soll.

Dass die Federführung für das Projekt nicht mehr bei der Staatskanzlei, sondern im Wirtschaftsministerium liegt, wird in Regierungskreisen allgemein gutgeheißen. Staatskanzlei-Chef Rainer Speer sagte, er wolle sich auf die originären Aufgaben der Staatskanzlei konzentrieren. "In Aufsichtsräten habe ich nichts zu suchen." Fürniß erklärte, es sei naheliegend, dass das größte Investitionsprojekt im Lande ans Wirtschaftsressort angebunden werde. Das Verkehrsministerium sei als Genehmigungsbehörde für das im Dezember beginnende Planfeststellungsverfahren ungeeignet. Auch das Verkehrsministerium selbst sieht keine Probleme. Allerdings heißt es in Regierungskreisen, dass Speers und Stolpes Entscheidung auch taktisch motiviert sei: "Diesmal soll sich die CDU die Finger verbrennen." Es wird aber auch betont, dass es so besser gelingen könne, die SPD und die Finanzministerin Simon zu disziplinieren, wenn zusätzliche Mittel für die Privatisierung aufgebracht werden müßten.

Michael Mara