Berlin: Mielkes Witwe scheitert vor Gericht Die Frau des Stasi-Chefs bekommt keine Rentenerhöhung

Gertrud Mielke blieb zu Hause. Zur Verhandlung um ihre Rentenansprüche vor dem Landessozialgericht schickte die Witwe des einstigen Stasi-Chefs Erich Mielke eine Anwältin. Diese warb vergeblich um eine höhere Witwenrente für die 92-Jährige. Das Gericht wies das Begehren ab. Gertrud Mielke muss weiter mit monatlich 525 Euro und etwas Hilfe ihrer Kinder auskommen.

Hintergrund des Streits ist ein Doppelmord von 1931 auf dem Bülowplatz, dem heutigen Rosa-Luxemburg-Platz. Nach tödlichen Schüssen auf zwei Polizisten schrieb Erich Mielke in sein Tagebuch: „Auf Grund meiner Teilnahme an der Bülowplatzaktion wurde ich von der KPD in die Sowjetunion geschickt.“ Der Kommunist Mielke hielt sich von 1931 bis 1945 im Ausland auf. Mit den Sowjets kam er zurück nach Deutschland, um die DDR-Staatssicherheit aufzubauen. Gertrud Mielke verlangte nun die nachträgliche Berücksichtigung der Auslandsjahre bei der Rentenberechnung – und damit die Anerkennung Mielkes als Verfolgten des NS-Regimes. Richterin Monika Majerski-Pahlen entgegnete: „Herr Mielke floh ins Ausland, weil er Angst vor Strafverfolgung hatte und nicht, weil die Nazis ihn bedrohten.“

Mielkes Anwältin Myriam Siefritz mühte sich vergeblich, die Flucht anders zu bewerten. „Obwohl die Nazis 1931 noch nicht an der Macht waren, wurden Kommunisten von der Justiz schlecht behandelt“, meinte Siefritz. Zudem bestritt sie, dass Mielke am Anschlag auf dem Bülowplatz beteiligt war. „Die KPD hatte den Mord angeordnet“, sagte Siefritz, „das heißt nicht, dass Herr Mielke ihn ausgeführt hat.“ Das Gericht ging auf diese Argumentation nicht ein.

Erich Mielke wurde 1993 wegen der Bülowplatz-Morde zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt. Im Mai 2000 starb er in einem Berliner Pflegeheim.