Mieter demonstrieren in Kreuzberg : Die Angst vor einem Verkauf an Deutsche Wohnen

517 Sozialwohnungen an der Berliner Friedrichstraße sollen verkauft werden. An wen ist unklar, dennoch protestierten Mieter und Aktivisten, mit erstem Erfolg.

Rund 100 Menschen versammelten sich am Freitag in der Friedrichstraße, um den Verkauf an einen Privatinvestor zu verhindern.
Rund 100 Menschen versammelten sich am Freitag in der Friedrichstraße, um den Verkauf an einen Privatinvestor zu verhindern.Foto: imago/Christian Ditsch

Klaus-Peter Beyrow steht vor seinem Haus, stemmt die Hände in die Hüften und runzelt die Stirn. Am Morgen hat der 76-jährige frühere Eisenflechter von Nachbarn erfahren, dass seine Wohnung, 50 Quadratmeter, 490 Euro warm, verkauft werden soll. Und nicht nur seine, sondern alle 517 im Kreuzberger Block zwischen Friedrich- und Wilhelmstraße, der unter Denkmalschutz steht.

70er-Jahre-Sozialbauten, beige-gelb, errichtet 1973 bis 1976 im Rahmen der Internationalen Bauausstellung Berlin, geplant vom Architekten Werner Düttmann. „Wunderschöne Wohnungen“, toll geschnitten, schwärmen seine Nachbarn, von denen etwa 50 ebenfalls hier stehen, vor dem Block in der südlichen Friedrichstadt, dem man das von außen gar nicht zutraut.

Dieser Wohnblock aus den 70er-Jahren steht zum Verkauf.
Dieser Wohnblock aus den 70er-Jahren steht zum Verkauf.Foto: IG HAB

Sie sind hier, an diesem Brückenfreitag um 11 Uhr, um zu demonstrieren. Doch wogegen genau – das ist noch gar nicht klar. Gegen den Verkauf ihres Hauses, den „Ausverkauf der Stadt“ – nur ob ihre Wohnungen tatsächlich an einen privaten Investor gehen, wissen sie noch nicht. Fest steht zu diesem Zeitpunkt lediglich: Die Verhandlungen zwischen dem Eigentümer, einem Kölner Immobilienfonds, der den Häuserblock mit Wohnungsbaufördermitteln gebaut hat, und der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Gewobag sind geplatzt, ausgerechnet am Himmelfahrtstag, nach wochenlangen Verhandlungen. Ausschlaggebend sei der Preis gewesen, heißt es. Am Freitag solle der Deal mit einem Investor über die Bühne gehen.

Die Deutsche Wohnen dementiert Interesse

Die Vermutung: Der Eigentümer wolle höchstbietend verkaufen. Auch, dass die Deutsche Wohnen die 22 Wohnhäuser erwerben wolle, berichten Mieter. Mitarbeiter des Konzerns hätten sich in dem Block umgesehen. Doch die Deutsche Wohnen dementiert am Freitagmittag, kurz nach Ende der Demonstration. Sie sei „definitiv nicht interessiert“. Ob es da einen Zusammenhang mit dem kurzfristig organisierten Protest gibt? Dazu äußerte sich die Sprecherin nicht.

Rückblick, anderthalb Stunden zuvor: Kreuzbergs Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne), der am Tag zuvor zur Demo aufgerufen und Flugblätter in den Häusern verteilt hat, steigt in der Hedemannstraße, links Altbau, rechts der Wohnblock, auf einen roten Hocker. „Wenn die Belegungsbindungen irgendwann auslaufen, dann kann man hier richtig Kasse machen“, ruft er durch ein grünes Megaphon. Wann das ist, kann an diesem Freitag niemand genau sagen. 2027 ist ein Datum, das herumschwirrt. Dann können die Wohnung ganz normal vermietet werden, und nicht mehr nur an Mieter mit Wohnberechtigungsschein.

Kreuzbergs Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) bei der Kundgebung gegen den Verkauf von 500 Sozialwohnungen (rechts) in der südlichen Friedrichstadt.
Kreuzbergs Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) bei der Kundgebung gegen den Verkauf von 500 Sozialwohnungen (rechts) in der...Foto: Laura Hofmann

Der Wohnblock ist im Milieuschutzgebiet

Schmidt hat auch eine Warnung zu verbreiten: „Jeder, der hier kauft, muss wissen, dass alles scharf gestellt ist, was Land und Bezirk tun können“, sagt er, und meint damit die Instrumente des Mieterschutzes. Der Wohnblock befindet sich nämlich im Milieuschutzgebiet. Das bedeutet, dass größere Umbauarbeiten vom Bezirk genehmigt werden müssen. Sogenannte Luxussanierungen und Grundrissänderungen von Wohnungen werden in der Regel nicht gestattet. Ebenfalls genehmigungspflichtig, aber nicht generell unmöglich ist die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen.

Karte: Florian Schmidt

Und die Bezirke können in Milieuschutzgebieten ihr Vorkaufsrecht ausüben. 35 Häuser hat Berlin zwischen 2015 und 2018 so erworben. Florian Schmidt ist bekannt dafür, dieses Mittel besonders häufig zu nutzen. Gerade prüft sein Amt 13 Kaufvorgänge. Auch in diesem Fall würde er gerne kaufen. Und droht einem potenziellen Investoren-Käufer mit jahrelangem Rechtsstreit. Linke, Mietaktivisten und auch viele „normale“ Mieter feiern ihn dafür. Andere kritisieren die hohen Geldsummen, die der Staat für den Kauf von Immobilien aufbringt. Auch der Bund der Steuerzahler warnt vor Haushaltsrisiken für den Fall, dass die Zinsen wieder steigen.

„Wer Kreuzberg kauft, der bekommt auch Kreuzberg“

Die Menschentraube, mittlerweile knapp unter 100 Personen, bewegt sich nun. Es soll einmal um den Block gehen. Mieterinitiativen aus der ganzen Stadt sind gekommen, um Solidarität zu zeigen. „Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Wohnung klaut“, skandieren sie. Es ist die immer gleiche Geschichte, so scheint es: Wieder ein Haus, das verkauft werden soll, wieder Mieter, die nicht wissen, ob sie eine Mieterhöhung stemmen können. „Wer Kreuzberg kauft, der bekommt auch Kreuzberg“, sagt die Grünen-Abgeordnete Katrin Schmidberger, die hier ebenfalls mitläuft. „Und damit meine ich Kreuzberger Widerstand“.

Die Häusergemeinschaft sei sehr sehr gemischt, erzählt ein Bewohner mittleren Alters, gut gekleidet, der seinen Namen nicht nennen möchte. Vom Sozialhilfeempfänger bis zur Akademikerin gebe es alles. Viele Familien mit kleinen Kindern, aber auch viele ältere Leute. „Wenn hier ein Investor kauft und saniert, kann sich das keiner von uns leisten“, sagt er.

Doch dazu kommt es vielleicht gar nicht. Am Ende des Demozugs meldet sich Schmidt nochmal zu Wort. Er habe mit dem Anwalt des Eigentümerfonds gesprochen: Es sei alles noch offen. Zwei Stunden nach der Demo dann die Nachricht: Die Gewobag ist noch nicht aus dem Spiel. Ob der Immobilienfonds seine Entscheidung aufgrund der Mietermobilisierung geändert hat, ist am Freitag nicht zu erfahren. Schmidt ist aber sicher: „Es lohnt sich, Druck aufzubauen.“ Unterschrieben ist allerdings noch nichts.

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