Berlin: Mieter müssen auf BSR-Millionen warten

Sechzig Millionen Euro haben die Berliner Stadtreinigungsbetriebe zu viel an Straßenreinigungsgebühren kassiert. Die BSR hat angekündigt, das Geld „bis auf den letzten Cent“ zurückzuzahlen. Auch die Berliner Wohnungsbaugesellschaften wollen ihren Mietern zu viel gezahlte Gebühren erstatten. Wie und wann, das ist allerdings nach wie vor völlig unklar. Zwei Verfahren sind denkbar: Sofortige Rückzahlung oder Verrechnung mit künftigen Gebührenbescheiden. Für die erste Variante macht sich Hartmann Vetter, Hauptgeschäftsführer des Berliner Mietervereins, stark. „Die BSR muss die 60 Millionen Euro an die Hauseigentümer zurückzahlen.“ Und zwar verzinst mit vier Prozent. Die Eigentümer, fordert Vetter, müssten das Geld dann sofort an die Mieter weitergeben.

„Das ist Unsinn“, sagt Dieter Blümmel, Sprecher des Haus und Grundbesitzerverbandes. Der Verwaltungsaufwand wäre bei BSR und Hauseigentümern viel zu hoch. Das Geld solle besser vom nächsten Gebührenbescheid abgezogen werden – eine Verfahrensweise, die Vetter für rechtlich nicht zulässig hält. „Ein Scheck an alle Mieter zu verschicken, das ist doch kein Problem“, sagt Vetter und verweist auf das Beispiel der Immobilienfirma Viterra in Nordrhein-Westfalen. Die hatte 1998 von ihren Mietern fünf Millionen Mark zu viel für die Pflege der Grünanlagen kassiert. Bei der Rückabwicklung wurden laut Vetter fast alle Mieter erreicht. Das Geld derjenigen, die umgezogen oder aus anderen Gründen nicht mehr erreichbar waren, wurde in eine Stiftung gesteckt.

Den Berliner Wohnungsbaugesellschaften bereitet Vetters Vorschlag Bauchschmerzen. „Bei einem Eigentümer mit zwei Wohnungen mag das angehen“, sagt Erika Kröber von der Wohnbaugesellschaft Marzahn. „Bei unseren 23 000 Mietern wäre der Verwaltungsaufwand immens.“ Auch die Hohenschönhausener „Howoge“ will das Geld über künftige Betriebskostenabrechnungen rückerstatten. Die Wohnbaugesellschaft vermietet rund 52 000 Wohnungen. 900 000 Euro Straßenreinigungsgebühren zahlt die Howoge im Jahr. Pro Wohnung rund 17 Euro jährlich.

Der Abrechnungsskandal hat inzwischen auch Auswirkungen auf den BSR-Vorstand. Der Finanzvorstand Arnold Guski hat sich in einen unplanmäßigen Urlaub verabschiedet. Die BSR weist Spekulationen darüber zurück, dass Guski unfreiwillig in Ferien geschickt wurde, weil er seit 1995 für die Straßenreinigung wie auch die Finanzen verantwortlich ist. Der Vorstand sei aus eigenem Wunsch in Urlaub gegangen, sagt BSR-Sprecherin Sabine Thümler, „um nicht den leisesten Verdacht zu erwecken, er wolle die Wirtschaftsprüfer beeinflussen“. Deshalb werde Guski auch erst zum 4. Dezember wieder im Dienst sein, dem Tag, an dem die Wirtschaftsprüfer ihren Bericht dem BSR-Aufsichtsrat vorlegen. Die Prüfungsfirma wird demnächst vom Aufsichtsratsvorsitzenden der BSR, Wirtschaftssenator Harald Wolf, beauftragt. Dazu soll die Stadtreinigung drei qualifizierte Firmen benennen, die noch nie für die BSR tätig waren. Wolf hatte erklärt, dass man erst nach der Vorlage des Prüfberichtes über personelle Konsequenzen aus der Abrechnungspanne entscheiden könne. Die Wirtschaftsprüfer sollen auch Vorschläge erarbeiten, auf welchem Wege man den Kunden die zu viel gezahlten Straßenreinigungsgebühren zurückzahlen könne. hx/I.B.

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