Mieterhöhung: Kritik an Howoge-Plänen

Die Senatorin für Stadtentwicklung Ingeborg Junge-Reyer hat im Abgeordnetenhaus dem Management der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Howoge „schwere Fehler“ vorgeworfen. Die Gesellschaft, die von ihrem Haus kontrolliert wird, habe sich „bei der Ermittlung der Mieten nicht an das gehalten, was der Senat vorgegeben hat“, so Junge-Reyer. Die Howoge hatte eine Verdoppelung der Mieten nach der Sanierung von 3100 Wohnungen im Pankower Stadtteil Buch angekündigt. Junge-Reyer sagte, sie sei „eingeschritten“ und habe das Unternehmen angewiesen, nicht mehr als die „ortsübliche Miete“ zu verlangen.

Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion Florian Graf sprach von „Luxusmodernisierungen“. In der SPD-Fraktion herrschten wohl „andere Interessen vor als die einer mieterorientierten Politik“. Damit spielte er auch auf eine Personalie an: Die Firma des SPD-Abgeordneten und Energieberaters Ralf Hillenberg ist an der Sanierung beteiligt und nennt als Referenzen fast nur Howoge-Projekte: Über 20 Aufträge waren es bisher. „Die Aufträge haben nichts mit meinem Parteibuch zu tun“, sagte Hillenberg auf Anfrage – „mein Büro ist top“. Und einträglich: Laut Unternehmensregister erzielte Hillenbergs Firma in den vergangenen zwei Jahren einen Bilanzgewinn in Höhe von knapp 270 000 Euro.

Ralf Hillenberg sitzt für die SPD-Fraktion im Ausschuss für Bauen und ist außerdem Vorsitzender des Petitionsausschusses. Hillenberg sieht keinen Interessenkonflikt mit seiner Tätigkeit als Bauplaner: „Wenn es um die Howoge im Ausschuss geht, enthalte ich mich“, sagte er. Und wenn ein Mieter aus seinem Wahlkreis in Pankow wegen dieser oder anderer Howoge-Sanierungen eine Petition einreicht? „Dann reiche ich den Fall an eines der anderen zwölf Mitglieder des Ausschusses weiter“, so Hillenberg.

Der Chef des Berliner Mietervereins Reiner Wild sieht das entspannt: „Wenn er das sauber trennt, sehe ich kein Problem.“ Ärgerlich seien dagegen die geplanten Mieterhöhungen der Howoge in Buch: „Viele Empfänger von Arbeitslosengeld müssten dann ihre Wohnungen verlassen“, sagt er. Und andere müssten für ihre sanierten Wohnungen fast die Hälfte ihres Haushaltseinkommens bezahlen. Wild fordert, dass die Mietbelastung 35 Prozent nicht überschreitet.

Senatorin Junge-Reyer zufolge sucht die Howoge nun das Gespräch mit den Mietern, um individuelle Vereinbarungen über den Umfang der Sanierung und der Mieterhöhungen zu treffen.