Mieterschutz: Berliner Senat will Mietpreisbremse stärken

Das Land Berlin wird auf der letzten Bundesratssitzung am 22. September eine Bundesratsinitiative zur Verbesserung des Mieterschutzes einbringen. Mit diesen Änderungen sollen die Regelungen zur Mietpreisbremse „gestärkt und deren mieterschützende Wirkung verbessert werden“, steht in der Vorlage auf Initiative von Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) und Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke).

Die Ziele: Künftig muss der Vermieter den neuen Mieter über die vorherige Miethöhe informieren. Bei einem zu hohen Mietpreis darf der Mieter Rückzahlungen nicht mehr nur ab dem Zeitpunkt der Geltendmachung fordern, sondern ab dem Zeitpunkt des Mietbeginns. Unterstützung erhofft sich Berlin von Bremen und Hamburg. Die Grünen hätten die Initiative gern früher im Senat verabschiedet. Offenbar lag die Vorlage noch bei der SPD: Nun befasst sich der Senat am Dienstag damit.