Mieterverein schlägt eine neue Steuer vor: Große Wohnung? Kostet extra!

Die stark steigenden Mietpreise in den angesagten Wohnlagen fördern die Kreativität – zumindest beim Mieterverein. Geschäftsführer Reiner Wild arbeitet an einem Konzept zur besseren Wohnraumnutzung. Wesentlicher Punkt ist wie berichtet eine berlinweite Tauschbörse für Wohnungen. Aber Wild denkt auch über ein völlig neues Instrument mit weitaus höherer politischer Sprengkraft nach: die „Wohnflächenabgabe“. Wer in einer überdurchschnittlich großen Wohnung lebt, soll demnach für die überzähligen Quadratmeter zahlen. Mit dem Geld könnte die geplante soziale Wohnungsbauförderung erheblich aufgestockt werden.

Eine Fehlbelegungsabgabe für Wohlhabende? Das dürfte in der mitregierenden CDU wenig Begeisterung auslösen. Das weiß auch Wild. Er fordert aber eine offene Diskussion jenseits der reflexhaften Forderung, den Neubau anzukurbeln: „Neubau löst das Problem nicht. Wir verharren in traditionellen Instrumenten.“

Wie soll der Wohnungstausch funktionieren?

Die andere Idee einer Tauschbörse ist nicht wirklich neu. Aber unterstützt durch ein Gesetz und das Internet könnte sie die Ausnutzung des vorhandenen Wohnraums verbessern, glaubt Wild. Die Grundidee: Finden sich zwei Mietparteien, die ihre Wohnungen tauschen möchten, müssen die Vermieter das unter bestimmten Voraussetzungen akzeptieren, und zwar ohne Mieterhöhung. So was gab es schon mal in den Sechzigerjahren im Westteil der Stadt. Auch in Schweden und Österreich ist der Wohnungstausch gesetzlich verankert. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung begrüßt die Initiative. „Wenn es ein konkretes Konzept gibt, prüfen wir das“, sagte Sprecherin Petra Rohland. Der Grünen-Wohnungsexperte Andreas Otto reagierte eher skeptisch. „Das ist ein Eingriff ins Eigentum, so was ist schwer durchzusetzen.“

In Berlin und anderen Großstädten wurden schon immer unter der Hand Wohnungen getauscht, doch letztlich sind diese Transaktionen vom Wohlwollen des Vermieters abhängig. Einen Anspruch auf Bewilligung gibt es nicht. In einem Mietrechtsforum erklärte vor kurzem ein Hamburger Hauseigentümer: „Mieter, die so was wollen, müssen schon was bieten, damit ich da zustimme, etwa eine komplette Renovierung.“ Ein Berliner Mieter erzählt in dem Forum, wie er mit zwei anderen Parteien im Haus einen Ringtausch vorgeschlagen hatte. Die Hausverwaltung reagierte bürokratisch unterkühlt: Jeder Mieter müsse seine derzeitige Wohnung kündigen und einen neuen Mietvertrag abschließen. Die Kaltmiete würde sich dann entsprechend erhöhen.

© TSP/Fabian Bartels

Berliner sind tauschwillig

Im privaten Internetportal „Homeswopping“ sind derzeit mehr als 1100 Tauschanfragen aus Berlin eingestellt. Wie viele davon Erfolg haben, ist unklar. Im Berliner Bündnis für soziale Mieten sind die Städtischen Wohnungsbaugesellschaften aufgefordert, einen gemeinsamen Wohnungspool zum Tauschen einzurichten, aber bisher liegt dieses Projekt weitgehend brach. „Ein Testlauf wird gerade ausgewertet, aber die Nachfrage ist minimal“, sagt David Eberhart vom Verband der Wohnungsunternehmen. „Aus unserer Sicht ist das kein Beitrag zur Entspannung am Wohnungsmarkt.“

Die Wohnungsbaugesellschaften müssten weiterhin Einfluss auf die Zusammensetzung der Mieterschaft haben, findet Eberhart. Zudem zeige die Erfahrung, dass die meisten Menschen nur innerhalb ihrer Kieze umziehen möchten. Degewo sowie Stadt und Land vermitteln zwischen Bestandsmietern, die sich verändern möchten. Bei den Mieten werde jeweils die Einkommenssituation berücksichtigt.