Berlin: Migranten drohen Merkel

Am Mittwoch hat das Bundeskabinett zahlreiche Neuregelungen an dem seit zwei Jahren gültigen Zuwanderungsrecht beschlossen. Und weil einige Änderungen des 400 Seiten langen Gesetzeswerkes die Türken betreffen, die mit knapp zwei Millionen Menschen die größte Ausländergruppe stellen, titelte Hürriyet schon am Tag des Zusammenkommens des Kabinetts: „Ultimatum von Migranten an Merkel“.

Allen voran die türkischen Verbände lehnen die Neuerungen ab. Zum Beispiel sollen alle nachziehenden Ehegatten bereits in der Türkei ein wenig Deutsch lernen, bevor sie nach Deutschland kommen. Und von Jugendlichen zwischen 16 und 23 Jahren wird ein Nachweis auf ausreichendes Auskommen verlangt, wenn sie deutsche Staatsbürger werden wollen.

Insgesamt 21 Migrantenverbände schrieben deshalb an Bundeskanzlerin Angela Merkel einen offenen Brief. Darin drohen sie mit dem Austritt aus dem Integrationsgipfel der Regierung, sollte das Kabinett diese Änderungen nicht noch einmal überdenken. „Wenn es sein muss, werden wir uns zurückziehen“, zitierte die Hürriyet türkische Vorstandvorsitzende wie Kenan Kolat (Türkische Gemeinde Deutschland) und Bekir Alboga (Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion-DITIB) am Mittwoch.

Die Tageszeitung Türkiye titelte am Donnerstag zum neuen Zuwanderungsgesetz: „Merkel-Hürde für Zuwanderer“. Die Hürriyet machte ihre Europaausgabe an diesem Tag mit der Schlagzeile „Türken von Amtswegen zweite Klasse“ auf. Die Zeitung sieht in dem neuen obligatorischen Deutschtest als Voraussetzung für die Familienzusammenführung eine „ausgrenzende Praktik“, da das Gesetz Länder wie die USA, Kanada, Südkorea oder Israel von dieser Regelung ausnehme.

Am Wochenende meldete sich schließlich die türkische Staatsministerin für Frauen, Kinder und Soziales zu Wort. „Die Türkei hat an Deutschland kein Sprachversprechen gegeben“, zitierte sie die Hürriyet auf der Titelseite. „Staatsministerin Nimet Cubukcu dementiert die Ankündigung der Migrationsbeauftragen Maria Böhmer, die Türkei würde den ’Importbräuten’ Deutsch beibringen wollen“, hieß es in der Unterzeile.

Unklar ist bisher, wo und wie die Ehepartner Deutsch lernen werden. Das Goethe-Institut könne zwar grundsätzlich auch in der anatolischen Provinz aktiv werden, allerdings sei dafür die finanzielle Unterstützung der Regierung notwendig, sagte die stellvertretende Leiterin des Goethe-Instituts in der Türkei dem Tagesspiegel. Denn die meisten nachgezogenen Eheleute können sich die Kurse in dem Institut gar nicht leisten.

Suzan Gülfirat