Berlin: Migranten fordern mehr Verantwortung

Zu dünn, zu unkonkret, an den Problemen vorbei: So lautet die Kritik der Opposition an dem geplanten Integrationsgesetz des Senats. Am Montag hat sich der Migrationsrat Berlin-Brandenburg zu dem Gesetzesentwurf geäußert. „Das Gesetz ist ein erster wichtiger Schritt“, sagte Hakan Tas, stellvertretender Vorsitzender des Landesbeirats. Man müsse sehen, wie sich das Gesetz bewährt, aber allein dass Berlin das erste Bundesland mit einem Integrationsgesetz wäre, sei eine gute Sache. Auch dass Strukturen und Absichtserklärungen, die bereits teilweise in den Bezirken vorhanden sind, für alle verbindlich festgeschrieben werden, würdigte der Beirat. So soll laut Entwurf künftig jeder Bezirk einen eigenen Integrationsbeauftragten bekommen, der in den Ausschüssen der Bezirksgremien als Bürgerdeputierter mitarbeiten soll. „Man muss den Migranten mehr Verantwortung geben”, sagte Tatjana Forner vom Migrationsbeirat. Sonst sei die Motivation sehr gering, sich zu engagieren. Auch dass der Anteil der Migranten im öffentlichen Dienst auf ihren Anteil in der Bevölkerung erhöht werden soll, stößt auf Zustimmung.

Den von Neuköllns Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky kürzlich erhobenen Vorwurf, in dem geplanten Gesetz stehe überhaupt nichts drin, wies Safter Cinar vom Migrationsbeirat zurück. Der Entwurf sei ausreichend. Vieles von dem, was die Kritiker zusätzlich im Gesetz geregelt haben möchten, sei bereits in anderen Gesetzen verankert. So stehe zum Beispiel im Schulgesetz, dass Mädchen am Schwimmunterricht teilnehmen sollen. Und wer kriminell ist, müsse bestraft werden, egal ob er aus einem arabischen Clan stamme, Muslim sei oder nicht, so stehe es im Gesetzbuch. Das müsse man nicht noch einmal ins Integrationsgesetz aufnehmen. Und die Frage einer frühen Kitapflicht könne man nicht mal eben so in das neue Integrationsgesetz aufnehmen, das sei ein politischer Prozess, der andauere.

Kritisch sieht der Migrationsbeirat, dass die Kosten, die durch das Gesetz entstehen, etwa durch die Benennung von Integrationsbeauftragten, alleine die Bezirke zu tragen hätten. Safter Cinar schätzt die zusätzlichen Kosten auf 34 000 Euro pro Bezirk. „Die müssen vom Senat getragen werden.” Tatjana Forner kritisierte außerdem, dass der Senat nicht in der Lage sei, zu beziffern, wie viel Geld er jährlich für Integrationsmaßnahmen ausgebe. „Es gibt so viele Projekte, das kostet so viel Geld“, sagte sie, „und keiner fragt, was gut läuft und was nicht.” Die Projekte müssten gebündelt und miteinander verzahnt werden. Bewährtes müsse in die Regelfinanzierung aufgenommen werden. „Integration muss zur Staatsaufgabe werden”, sagte Forner, „wir müssen weg von der Projektfinanzierung“. Auch Deutschkurse für Migranten seien nur dann sinnvoll, wenn die Menschen danach sofort in eine berufliche Weiterbildung vermittelt würden. „Wenn Monate dazwischen liegen, vergessen die Menschen das Gelernte”, so Forner. Die Debatte um Sarrazin bringe das Thema nicht voran. Sie bewirke lediglich, dass die Unzufriedenheit der Menschen mit der Politik jetzt auf die Migranten hin kanalisiert werde. Die Diskussion müsse dringend versachlicht werden, sagte Cinar. Claudia Keller