Migrationspolitik: Flüchtlingsrat fordert, Abschiebungen auszusetzen

Der Berliner Flüchtlingsrat hat erneut gefordert, Abschiebungen von Flüchtlingen in ihr Heimatland während der Wintermonate auszusetzen. Es reiche nicht aus, dass die Ausländerbehörde nur über die Feiertage Abschiebungen ausgesetzt habe. Erst am 10. Dezember seien acht Flüchtlinge nach Serbien abgeschoben worden, darunter kleine Kinder und schwer erkrankte Erwachsene, hieß es in einer Mitteilung des Flüchtlingsrates, in dem sich seit 1981 verschiedene Organisationen zusammengeschlossen haben. Jetzt befürchte man, dass die Abschiebungen im Januar erneut aufgenommen werden. Unter anderem könne wieder eine Familie aus Serbien betroffen sein. Die meisten in Deutschland lebenden Flüchtlinge aus den Staaten des ehemaligen Jugoslawiens seien Angehörige der Roma-Minderheit, die vor „Armut, Diskriminierung, und Verelendung geflohen“ sind.

Wie der Flüchtlingsrat weiter mitteilte, haben bisher vier Bundesländer einen Winterabschiebestopp für diese Gruppe erlassen, weil in den Wintermonaten die Situation von Minderheitenangehörigen in den westlichen Balkanstaaten besonders schwierig ist. Dadurch sollten „humanitäre Härten“ vermieden werden. Der Flüchtlingsrat forderte den Senat auf, dem Beispiel von Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz, Bremen und Thüringen zu folgen. Kurz vor den Festtagen hat jedoch beispielsweise Brandenburg abgelehnt, einen allgemeinen Winterstopp für Abschiebungen zu erlassen. Auch Berlin plane dies nicht, teilte die Innenverwaltung mit.

Der Flüchtlingsrat hat am heutigen Freitag um 11.55 Uhr vor der Senatsinnenverwaltung in der Klosterstraße in Mitte unter dem Motto „Fünf vor Zwölf – Abschiebungen in die Eiseskälte stoppen“ demonstriert, um auf die Problematik aufmerksam zu machen.