Berlin: Millionen aus dem Nichts

Der Ausbau eines neuen Campus für die Fachhochschule für Technik und Wirtschaft (FHTW) in Oberschöneweide soll erheblich beschleunigt werden. Das fordern die Bündnisgrünen. Die hochschulpolitische Sprecherin Lisa Paus sagte, es müsse sofort eine große Summe bereitgestellt werden, damit schon 2005 mit dem Bau begonnen werden kann.

Bisher gibt es nur einen Grundsatzbeschluss aller Fraktionen des Wissenschaftsausschusses, den Ausbau der FHTW wieder in die Investitionsvorhaben der Jahre 2004 und 2005 aufzunehmen. Das gesamte Vorhaben wird mit 108 Millionen Euro veranschlagt. Wenn der Wissenschaftsrat zustimmt, könnte der Bund davon 54 Millionen Euro übernehmen. Berlin hat bislang lediglich 2,8 Millionen Euro einkalkuliert.

Damit es nach Fertigstellung der Bauplanung nicht zu einem Investitionsstopp im Jahre 2006 kommt, stellen die Bündnisgrünen folgende Forderungen: Für das Jahr 2004 soll Berlin 2,5 Millionen Euro für die Bauplanung aufbringen, für 2005 sind dann 16,2 Millionen Euro vorgesehen.

Ein Teil des Geldes, das im Augenblick für die Vorbereitung der Fußballweltmeisterschaft nicht benötigt wird, sollte für die Bauplanung verwendet werden. Für die Umbauten in Oberschöneweide ab 2005 soll Geld verwendet werden, das bisher für die bundesweite Einführung eines digitalen Daten und Sprechfunksystems (Tetra 25) vorgesehen ist. Die Einführung dieses Systems werde sich ohnehin verzögern. Für die verbleibenden 46,1 Millionen Euro für den Ausbau der FHTW möchten die Bündnisgrünen Verpflichtungsermächtigungen im Berliner Haushalt durchsetzen, damit er schon 2007 und nicht erst 2010 beendet werden kann.

Zur Finanzierung machen die Grünen eine Rechnung mit etlichen Unbekannten auf. Wenn der Berliner Senat vor dem Landesverfassungsgericht unterliegt, weil die Neuverschuldung über den Investitionen liegt, dann sollte der Senat den Investitionshaushalt auf 1,9 Milliarden Euro festschreiben und nicht in den Jahren 2005 bis 2007 um 378 Millionen Euro senken. Wenn das Land Berlin für die S-Bahn vom Bund 17,3 Millionen Euro erstattet bekommt, könnte auch davon Geld abgezweigt werden. Das wäre jedoch von dem erfolgreichen Ausgang einer Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Köln abhängig. Außerdem könne der Berliner Senat zehn Millionen Euro aus den Verkaufserlösen von Grundstücken abzweigen. U.S.

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