Berlin: Millionen für Berlin aus dem SED-Vermögen Ostdeutschland profitiert von „Novum“-Geldern

Aus dem Vermögen der früheren DDRAußenhandelsfirma „Novum“ werden 20,7 Millionen Euro in die Berliner Landeskasse fließen. Die Gelder, die das getarnte SED-Unternehmen zwischen 1951 und 1989 in Österreich erwirtschaftet hatte, kommen demnächst allen ostdeutschen Ländern zugute. Das Bundesverwaltungsgericht hat dafür den Weg freigemacht. Es bestätigte am Dienstag ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin, das die treuhänderische Tätigkeit der Firma Novum für die DDR-Staatspartei SED als erwiesen ansah.

Es war also rechtens, dass die Treuhandanstalt (jetzt: Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderausgaben) das Novum-Vermögen 1992 beanspruchte. Nach einem zwölfjährigen Rechtsstreit über drei Instanzen können die 255 Millionen Euro nun als Finanzhilfen an die neuen Länder, einschließlich Ost-Berlin, verteilt werden. Denn im Einigungsvertrag wurde festgelegt, dass das ehemalige Vermögen der DDR-Parteien und der mit ihnen verbundenen Organisationen „gemeinnützig im Beitrittsgebiet“ zu verwenden ist. 1994 vereinbarte die Treuhandanstalt mit den Ländern einen Verteilungsschlüssel, der sich an der Einwohnerzahl orientiert. Berlin steht eine Quote von 8,11 Prozent zu.

Längst geregelt ist auch, wofür das Novum-Vermögen verwendet wird. 60 Prozent müssen in Investitionen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Infrastruktur fließen, der Rest kommt Sozialprojekten zugute. Wann genau das Geld kommt, weiß die Finanzverwaltung des Senats aber noch nicht. In Zivilklagen gegen die ehemalige Novum-Geschäftsführerin Rudolfine Steindling und die Bank Austria muss dass Vermögen des ehemaligen DDR-Unternehmens eingetrieben werden. Die Erfolgsaussichten sind gut. za

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