Berlin: Millionen-Starthilfe für den Flughafen Senat stellt in der Finanzplanung bis 2007 Geld zur Verfügung

Berlin. Für den Bau des Großflughafens Schönefeld mit öffentlichen Mitteln zeigt der Senat jetzt Flagge. Im Doppelhaushalt 2004/05, der Dienstag beschlossen wird, sind 66 Millionen Euro dafür eingeplant. In der Finanzplanung des Landes werden für 2006/07 weitere 75 Millionen Euro bereitgestellt. Im laufenden Etat sind es 30 Millionen Euro. Diese Summe war eigentlich dafür gedacht, die Privatisierung des Flughafens voranzubringen – das hat sich seit Mai erledigt.

Von den 240 Millionen Euro, die Berlin für den Ausbau des Airports aus eigener Tasche bezahlen muss, ist damit der größte Teil abgedeckt. Die noch fehlenden 69 Millionen Euro müssen ab 2008 nachgereicht werden. Es handelt sich dabei um Gesellschafterdarlehen zur Aufstockung des Eigenkapitals der Flughafengesellschaft BBF. Der Bund und das Land Brandenburg müssen als Mitgesellschafter ihren Teil beisteuern. Finanzsenator Thilo Sarrazin schätzte den Eigenkapitalbedarf der BBF am Donnerstagabend vor dem Parlament auf 650 Millionen Euro. Investiert werden müssten in den Bau des Großflughafens 1,7 Milliarden Euro. Die öffentliche Hand setzt auf ein Zusammenspiel mit privaten Unternehmen, obwohl das Privatisierungsverfahren vor einem Monat offiziell gescheitert ist.

In seiner Antwort auf eine Große Anfrage der Grünen kündigte Sarrazin außerdem an, dass eine weitere Entschuldung der Flughafen Holding „zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorgesehen“ sei. In den vergangenen Jahren mussten die Gesellschafter jährlich zweistellige Millionensummen zuschießen, um den Schuldenberg der BBF abzubauen, der aus Immobilienspekulationen entstanden war. 2004 werden trotzdem 34 Millionen Euro fällig, weil Berlin bei der Teilentschuldung im Dezember 2002 zu wenig gezahlt hat.

Befragt nach weiteren Altlasten, die auf den Landeshaushalt drücken, gab der Finanzsenator zu Protokoll: Die Abwicklung der Landesentwicklungsgesellschaft (BLEG) kostet im nächsten Jahr 51,5 Millionen Euro. Das vorzeitige Ende der städtebaulichen Entwicklungsgebiete zwingt den Senat dazu, die Trägergesellschaften bis 2007 zu entschulden. Das belastet die Landeskasse in den nächsten vier Jahren mit 670 Millionen Euro. Unklar ist noch, ob und wie die Deutsche Oper, das Deutsche Theater, das Maxim Gorki und das Carrousel-Theater entschuldet werden. Sie haben bis Ende 2002 Bilanzverluste von 14 Millionen Euro aufgehäuft.