Berlin: Millionenklage nach Ämterfehler könnte erneut scheitern Unternehmer fordert hohe Summe von Brandenburg

Potsdam - Dem bayerischen Unternehmer Peter Niedner, der das Land Brandenburg auf 34 Millionen Euro Schadenersatz verklagt hat, droht vor dem Oberlandesgericht Brandenburg (OLG) erneut eine Niederlage. Zwar stand in der mündlichen Verhandlung am Dienstag für den 2. Zivilsenat unter dem Vorsitzenden Richter Helmuth Krah fest, dass das Finanzamt Calau in den 90er Jahren mit der Aberkennung der Unternehmereigenschaft für Niedners damalige Firma gegen EU-Recht verstoßen hat. Aber Schadenersatzansprüche sieht das OLG, wie aus dem Tagesspiegel vorliegenden Unterlagen hervorgeht, trotzdem nicht – zumindest bisher. Es ist der größte Staatshaftungsfall in Brandenburgs Geschichte.

Krah erläuterte, für das Gericht sei der „unmittelbare kausale Zusammenhang“ nicht hinreichend belegt, dass das Scheitern des Niedner-Projekts durch einen Behördenfehler verursacht wurde. Der Unternehmer wollte eine Baustofffabrik in Großräschen errichten. Wirtschaftsministerium und Förderausschuss des Landtages hatten damals bereits 20 Millionen Euro Fördermittel bewilligt, die wegen des Konflikts nicht mehr ausgezahlt wurden. Der 78-jährige frühere VW-Manager bekam vom Gericht jetzt bis 13. März Zeit, konkrete Belege etwa über geplatzte Kredite oder abgesprungene Kunden nachzuliefern. Das OLG will am 24. April ein Urteil verkünden.

„Wir haben Zweifel. Sie haben die Darlegungspflicht“, sagte Richter Krah. In einem früheren Verfahren hatte das OLG etwaige Ansprüche Niedners schon einmal abgelehnt, begründet mit Verjährung, was der Bundesgerichtshof im Mai 2011 aber kassierte. Und nach Tagesspiegel-Recherchen wird der Fall wieder in Karlsruhe landen. Zwar wäre Niedner, der seit 18 Jahren mit dem Land streitet, zu einem Vergleich bereit. Doch eine von OLG-Präsident Wolf Kahl, der bis Oktober 2011 selbst für das Verfahren zuständig war, angeregte und vom Petitionsausschuss des Landtags einstimmig befürwortete Mediation hatte Finanzminister Helmuth Markov (Linke) strikt abgelehnt. „Das Gericht tut sich schwer, zu Lasten der Staatskasse zu entscheiden“, sagte Niedner nach der hitzig geführten Verhandlung. Nach seinen bisher durchweg negativen Erfahrungen mit Brandenburger Institutionen zeigte er sich überzeugt, dass er sein Recht außerhalb des Landes durchsetzen wird.

Aber auch das Land geht aufs Ganze. Neuerdings wird das Finanzministerium vom Rechtsanwalt Reinhold Kopp vertreten, früher SPD-Wirtschaftsminister und Staatskanzleichef Oskar Lafontaines im Saarland, später Chef-Lobbyist des Volkswagenkonzerns. Kopp argumentierte, dass die Niedner-Firma finanziell nie in der Lage gewesen sei, das Projekt zu stemmen. Wenn er nachträglich die Millionen bekäme, sagte Kopp, „wäre das kein Schadenersatz, sondern Bereicherung“.