Berlin: Millionenschaden bei BSR möglich

Den Stadtreinigungsbetrieben BSR ist durch das Agieren des geschassten Vorstandsvorsitzenden Gerhard Gamperl möglicherweise ein Schaden in Millionenhöhe entstanden. Das sagte Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linkspartei/PDS) am Donnerstag. Er trat damit Darstellungen von Gamperl und Personen aus dessen Umfeld entgegen, denen zufolge der fristlos gefeuerte Manager dem Unternehmen und dem Land nicht geschadet habe. Wolf ist Aufsichtsratsvorsitzender der BSR. Zudem soll Gamperl fragwürdige Beraterverträge abgeschlossen und dabei zum Teil den Aufsichtsrat getäuscht haben. Auch das bestreitet Gamperl.

Derzeit prüft man nach Wolfs Angaben, welche steuerrechtlichen Folgen eine besonders kritisierte Deklarierung bestimmter Müllsorten habe. Absehbar ist laut Wolf jetzt schon, dass „ein Millionenschaden“ als Ergebnis von Gamperls Arbeit „möglich“ sei. Gamperl weist alle Vorwürfe zurück. Dem geschassten Manager zufolge habe er selbst auf die steuerlichen Probleme bei der BSR aufmerksam gemacht und dazu bereits ein Gutachten eingeholt. Wolf hatte bei einer früheren Pressekonferenz gesagt, dass die bisherige steuerliche Behandlung der verschiedenen Müllsorten mit dem Finanzamt so auch abgestimmt war.

Prüfen lässt der Wirtschaftssenator derzeit ferner alle Beraterverträge, die in der zweijährigen Ägide Gamperls vergeben worden sind. Von diesen teils sehr lukrativen Aufträgen waren mehrere laut Wolf nicht nötig, da das erforderliche Fachwissen auch im Unternehmen vorhanden gewesen wäre. Gamperl weist auch diese Vorwürfe zurück. Er habe sich bei allen Auftragsvergaben an die Richtlinien gehalten.

Untersucht wird zudem, ob Gamperl durch den Abschluss mehrerer Einzelverträge mit Beratern die erforderliche Zustimmung des Aufsichtsrat unterlaufen hat. Vorgelegt werden müssen Verträge mit einer Summe über 300 000 Euro. Einzelverträge, unter anderem einen über 150 000 Euro, dem weitere gefolgt sein sollen, soll Gamperl mit einer Frau abgeschlossen haben, die ihn persönlich beraten haben soll. Diese sagte dazu, sie sei zur „Professionalisierung der Kommunikationsarbeit“ verpflichtet worden.

Die Sprecherin der BSR, Sabine Thümler, bestätigte Berichte, wonach das Unternehmen einen Beratervertrag mit einer Kommunikationsberaterin abgeschlossen hat. Dieser laufe noch bis April. Die Beraterin war bei der Pressekonferenz anwesend, die Gamperl nach seiner fristlosen Kündigung abgehalten hatte. Dies habe sie nicht im Auftrag der BSR gemacht, so die Unternehmenssprecherin.

Die Summe aller untersuchten Beraterverträge beläuft sich laut Wolf auf „einen zweistelligen Millionenbetrag“. Darunter fielen aber auch nachvollziehbare Aufträge wie der für einen Steuerberater.

Wolf habe Gamperl bereits im Januar nahe gelegt, seinen auf fünf Jahre geschlossenen Vertrag vorzeitig zu beenden. Das Angebot einer einvernehmlichen Trennung bis zum Jahresende 2006 habe der Manager abgelehnt. Die Rechtsanwälte Gamperls hatten ihrerseits ein Verhandlungsangebot vorgelegt, das die Grundlage für Vergleichsverhandlungen abgeben sollte. Wolf hatte diese Forderungen als „unanständig“ bezeichnet.

Das Fass zum Überlaufen brachte für den Wirtschaftssenator die Auseinandersetzung um den Umgang mit hausmüllähnlichem Gewerbemüll. Bei dieser, für Außenstehende eher banal erscheinende Frage, geht es aber offenbar um umfangreiche Summen, die dem Unternehmen möglicherweise verloren gingen. kt/lvt/ball

-