Mindestlohn bei Berliner Schulessen: Schulbehörde kritisiert Wirtschaftsverwaltung

Die gegenseitigen Schuldzuweisungen beim Thema Schulessen und Mindestlohn werden deutlicher. „Senatorin Pop ist für das Vergaberecht zuständig und hat leider jetzt erst die erwartete Lösung zum neuen Vergabe-Mindestlohn gefunden. Das hätte viel früher passieren müssen“, sagte der Sprecher von Bildungsenatorin Sandra Scheeres (SPD) gegenüber dem Tagesspiegel am Sonnabend. Es sei schade, dass die Wirtschaftsverwaltung erst jetzt "Problembewusstsein" gezeigt und „konkrete Pläne entwickelt“ habe.

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Die Bildungsverwaltung reagierte damit auf einen neuen Lösungsvorschlag von Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne). Er zielt darauf, dass der Mindestlohn von 12,50 Euro im Rahmen öffentlicher Aufträge auch dann bezahlt werden muss, wenn eine Ausschreibung noch vor dem im Sommer erwarteten Parlamentsbeschluss erfolgt. Um dies zu erreichen, sollen Bieter zwei zusätzliche Formulare unterzeichnen, in denen sie sich verpflichten, den neuen Mindestlohn zu bezahlen.

Unklar ist, warum dieser Vorschlag nicht schon im Dezember erfolgte, als Pops Verwaltung mit dem Schulessenauftrag befasst war.

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„Ich bin überrascht, dass die Senatsverwaltung für Wirtschaft bei dieser großen Ausschreibung so unbedacht agiert hat“, kommentierte der langjährige SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz den Vorgang. Schließlich sei sie die für das Vergabegesetz „zuständige und koordinierende Verwaltung. Er erinnerte daran, dass Senatorin Pop dem hohen Vergabemindestlohn „zunächst kritisch“ gegenübergestanden habe. Er hoffe, „dass es da keinen Zusammenhang gibt“.

Dies wiederum wollte die Wirtschaftsverwaltung nicht auf sich sitzen lassen: "Jede Behörde ist für seine Ausschreibungen selbst verantwortlich. Die Bildungsverwaltung hätte vorher Maßnahmen ergreifen müssen oder wenigstens frühzeitig eine Problemanzeige machen müssen", reagierte Pops Sprecherin Svenja Fritz am Samstagabend auf die Äußerung von Scheeres' Sprecher.

Der Vorwurf "Politikversagen" steht im Raum

Bildungssenatorin Scheeres setzt jetzt auf das Entgegenkommen der Caterer. Andernfalls könne man die Verträge ja nach einem halben Jahr kündigen, stellt die Bildungsverwaltung in Aussicht. Es geht um jährlich 20 Millionen Euro, die der Senat für den erhöhten Mindestlohn der Schulcaterer aufwenden wollte und die daher bereits eingepreist wurde.

Das bedeutet, dass die Caterer zwar ab Sommer mehr Geld vom Land bekommen, jedoch nicht gezwungen werden können, den Mindestlohn zu zahlen. Der Bund der Steuerzahler sprach daher von „Politikversagen“ - ein Vorwurf, den offenbar keine der beiden involvierten Verwaltungen auf sich sitzen lassen möchten.

Dem Vernehmen nach wird Pops Vorschlag am Dienstag Thema im Senat besprochen.

In einer früheren Fassung wurde das Zitat des Sprechers der Bildungsverwaltung der Senatorin persönlich zugeordnet.