Berlin: Ministerin verteidigt Kürzungen bei Privatschulen SPD-Politikerin hält Förderung für „großzügig“

Potsdam - Brandenburgs Bildungsministerin Martina Münch (SPD) hält an den geplanten Kürzungen bei den freien Schulen fest, die zwischen Uckermark und Lausitz landauf und landab Kritik und Ängste auslösen. In einem Gespräch mit dem Tagesspiegel verteidigte Münch am Dienstag die von der rot-roten Regierungskoalition auf den Weg gebrachten Stufen-Einschnitte ab 2012 als „maßvoll und notwendig“. Brandenburg habe im Vergleich zu anderen Bundesländern bislang eine durchaus großzügige Förderung freier Schulen, wie selbst das Deutsche Institut der Wirtschaft (DIW) jüngst in einer Studie attestiert habe, betonte Münch: „Das können wir uns so aber nicht mehr leisten.“ Brandenburg werde sich bei der Finanzierung freier Schulen „im Mittelfeld der Bundesländer einpegeln“, also auf dem Niveau von Ländern wie Thüringen, Hessen oder Sachsen. Von ideologisch motivierten Attacken von Rot-Rot auf freie Schulen, wie kolportiert werde, könne jedenfalls keine Rede sein, sagte Münch. „Was wir planen, haben Sachsen und Thüringen längst begonnen.“

Gleichwohl gibt es gegen die Kürzungen massive Kritik freier Schulen, von den Kirchen als Träger vieler Einrichtungen und der Opposition im Landtag aus CDU, FDP und Grünen. Eine im Mai gestartete Volksinitiative hat bereits 15 000 Unterschriften gegen die Pläne gesammelt, noch ehe die im Detail überhaupt bekannt waren. Vor dem Hintergrund dieser Verunsicherung legte Münch neue Zahlen vor, was auf die derzeit 127 freien Schulen mit 24 000 Kindern zukommt, wenn das veränderte Finanzierungsmodell greift. Es soll bis 2014/2015 eingeführt werden. Zwar sollen die freien Schulen wie bisher 94 Prozent der Personalkosten von staatlichen Schulen erhalten. Neu ist, dass Grundlage der Berechnung auch die dortigen Klassenstärken werden. Das führt dazu, dass die Zuschüsse je Schüler – differenziert nach Schulformen – abgesenkt werden, etwa bei freien Grundschulen von derzeit 3700 Euro auf 3400 Euro ab 2012/2013 und dann in der Endstufe auf 3000 Euro ab Schuljahr 2014/2015. Bei den Oberschulen soll der Zuschuss je Schüler von jetzt 5300 Euro – wieder über Zwischenstufen – auf 4300 Euro ab 2014/2015 sinken. Problematisch wird dies vor allem für kleine Neugründungen, die nach der Schließung staatlicher Schulen wegen Kindermangels vielerorts in berlinfernen Regionen entstanden sind, um die Schule für das Dorf zu retten. Dort sind die Klassen klein, künftig erhalten sie aber nur noch Zuschüsse entsprechend den Schüler-Lehrer-Relationen staatlicher Schulen. Bei den Gymnasien dagegen steigen die Zuschüsse sogar von 3900 Euro ab 2012/2013 stabil auf 4200 Euro je Schüler.

Der Run auf Privatschulen, für die Brandenburg 2011 rund 123 Millionen Euro ausgibt, ist seit Jahren ungebrochen. Rund 8 Prozent der Schüler besuchen eine freie Schule, was dem Bundeschnitt entspricht.