Berlin: Ministerpräsident Stolpe startet heiße Phase des Wahlkampfs der SPD

Fünf Wochen vor der Landtagswahl wächst bei den Sozialdemokraten die Sorge, daß der Bundestrend auf das Wahlergebnis durchschlagen und die SPD die absolute Mehrheit kosten könnte. Parteichef Steffen Reiche rief die Wähler am Sonnabend auf einer Parteiveranstaltung in Potsdam zur Eröffnung der heißen Wahlkampfphase auf, Ministerpräsident Manfred Stolpe nicht stellvertretend für Bundeskanzler Gerhard Schröder abzustrafen. "Wer Schröder meint, soll nicht Stolpe schlagen", so Reiche wörtlich. Der Regierungschef selbst sagte, es gehe am 5. September allein um die Frage, "ob Stolpe und Hildebrandt weiter Politik für Brandenburg machen sollen". CDU und PDS versuchten, die Abstimmung zu einer Bundeswahl umzufunktionieren.

Die beiden Oppositionsparteien hatten am Freitag großangelegte Kampagnen gegen die Rentenreform und das Sparpaket der Bundesregierung angekündigt und erklärt, dass sie in diesem Zusammenhang auch die Haltung der Landesregierung zu den Bonner Plänen auf den Prüfstand stellen wollten. Vor allem CDU-Spitzenkandidat Jörg Schönbohm macht keinen Hehl daraus, daß er mit der Trumpfkarte "Bonn" die Landtagswahl gewinnen will. Sein Vorwurf: Stolpe setze sich gegenüber Bundeskanzler Schröder in wichtigen Fragen nicht durch und erweise sich als schlechter Vertreter Brandenburger Interessen. Der Ministerpräsident wies dies gestern scharf zurück: Weil Schönbohm weder eine vernünftige inhaltliche und schon gar keine personelle Alternative zu bieten habe, wolle er aus der Brandenburg-Wahl eine Bundeswahl machen.

Seine Position sei jedoch klar, so Stolpe: Die Konsolidierung des Bundeshaushaltes sei zwingend, aber die Gretchenfrage bleibe, wie mit dem Osten umgegangen werde. Stolpe wörtlich: "Wir werden unsere Zustimmung verweigern, wenn der Aufbau Ost benachteiligt wird und die Ostdeutschen als Menschen zweiter Klasse behandelt werden." In diesem Zusammenhang nannte er erstmals konkrete Bedingungen für eine Zustimmung Brandenburgs zu den Bonner Sparpaketen und zur Rentenreform: Die Sanierung der Braunkohletagebaue müsse fortgesetzt und die Treuhand-Nachfolgerin BVS mit ausreichenden Konsolidierungsmitteln ausgestattet werden. Das Sanierungsprogramm Soziale Stadt und die Betriebsbeihilfen für die Landwirtschaft dürften nicht gestrichen werden. Außerdem müsse auch weiterhin eine kontinuierliche Angleichung der Ost- an die West-Renten stattfinden. Das Zwei-Klassen-Rentensystem müsse wie auch das Zwei-Klassen-Lohnsystem "zu Ende gebracht werden". Stolpe: "Das ist für uns Ossis auch eine Frage der Ehre."

Stolpe warf Schönbohm vor, nicht mit offenem Visier zu kämpfen: "Im Grunde geht es darum, dass Stolpe und Hildebrandt abgelöst werden sollen." Eine nach den Umfragen mögliche Große Koalition in Brandenburg nach dem 5. September würde dem Land nach Stolpes Ansicht schaden: Das Wahlprogramm der CDU würde das Land zusätzlich 1,1 Milliarden Mark kosten. "Das wäre das Ende unserer Politik der Haushaltskonsolidierung." Schönbohm habe auch personell nichts zu bieten. In die gleiche Kerbe schlug SPD-Landeschef Reiche: Brandenburg könne sich keine Koalitionen leisten, sie seien immer Entwicklungsbremsen. Bei einer Großen Koalition wäre Brandenburgs Stimme im Bund nur noch die Hälfte wert. Auch Reiche betonte, daß die Bundesregierung im Sparpaket klare Prioritäten für den Osten erkennen lassen müsse. Er warnte die Bundesregierung: "Ohne unsere Stimme gibt es kein Sparpaket."

Michael Mara