Mischfinanzierung im Remmo-Clan: Beschlagnahmte Immobilien – Bundesgerichtshof stärkt Berliner Ermittler

Unter Ermittlern gilt das als positives Signal – der Bundesgerichtshof (BGH) entschied, Immobilien können auch dann von der Justiz eingezogen werden, wenn sie durch „Mischfinanzierung“ erworben wurden. Sollten also legale Einnahmen und illegale Gelder gemeinsam zum Kauf einer Immobilie eingesetzt werden, darf das Objekt an den Staat fallen.

Der BGH urteilte dazu bereits im Juli, jetzt wurde die Entscheidung öffentlich gemacht. Konkret geht es um die Großfamilie Remmo; zahlreiche Angehörige fielen immer wieder durch spektakuläre Straftaten auf. Die Berliner Staatsanwaltschaft wollte im Jahr 2023 sechs dem Clan zugerechnete Immobilien einziehen, die Jahre zuvor ein damals 18-Jähriger aus der Familie erworben hatte.

Das Landgericht Berlin lehnte das Einziehen der Wohnungen und Häuser im Wert von damals 1,9 Millionen Euro ab: Es sei „nicht nachweisbar, dass die Immobilien mit Geldern aus Straftaten finanziert worden seien“, teilte das Gericht mit, „nicht ausgeschlossen“ seien auch legale Quellen. Während des Verfahrens war die Rede davon, der Teenager habe womöglich Millionensummen von Verwandten aus dem Libanon erhalten. Die Staatsanwaltschaft legte Revision ein.

Zuvor war ein Verfahren wegen Verdachts der Geldwäsche gegen den jungen Mann geführt worden, das 2020 eingestellt wurde: Man könne dem Mann nicht nachweisen, dass er Beute- oder Schwarzgeld aus einer bestimmten Straftat in die sechs Immobilien investiert hatte. In solchen Fällen greift jedoch seit 2017 das „selbstständige Einziehungsverfahren“, wenn das Missverhältnis zwischen Vermögen und offiziellem Einkommen zu groß ist. Die Anklage muss dazu nicht nachweisen, aus welcher Tat welches Geld stammt, wenn der Betroffene mit bestimmten Delikten auffällig gewesen war.

Im Sommer 2018 waren 77 Häuser, Wohnungen und Grundstücke überwiegend in Berlin konfisziert worden, die auch über Strohleute vom Remmo-Clan erworben wurden. Berlins Polizei und Staatsanwaltschaft gehen davon aus, dass die Immobilien mit der Beute aus Raub, Diebstahl und Betrug gekauft wurden. In vielen Fällen fielen die Immobilien schon an den Staat, darunter eine denkmalgeschützte Villa im Süden Neuköllns. Das Anwesen hatte einer der Söhne aus der Kernfamilie im Jahr 2012 als 19-Jähriger für circa 225.000 Euro gekauft.